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Bayern

Neues aus dem Landesverband Bayern
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen

Aus den Ländern

Bayern: AfD-Fraktion fordert Fachzentrum für Geschädigte der Covid-Impfung

27. Januar 2023

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche den Dringlichkeitsantrag „Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten“ im Plenum eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, schnellstmöglich für die Einrichtung […]

Aus den Ländern

Dieselfahrverbot der rot-grünen Auto-Hasser erzeugt enorme wirtschaftliche Schäden

25. Januar 2023

Mit der zum 1. Juni 2021 wirksam gewordenen Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) hat der Freistaat Bayern seine Verantwortlichkeit für die Erstellung der Luftreinhaltepläne an die kreisfreien Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner übertragen. Das […]

Aus den Ländern

AfD-Fraktion fordert Bußgeld-Amnestie statt willkürlicher Corona-Abzocke

24. Januar 2023

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geführt wurden. Er wollte auch wissen, wie hoch die Gesamtsumme der […]

Aus den Ländern

Bayern: AfD-Fraktion wehrt sich rechtlich gegen politisch motivierte Hausdurchsuchung

23. Januar 2023

Im November des vergangenen Jahres kam es zu einer politisch motivierten Hausdurchsuchung der Räumlichkeiten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dabei wurde offenbar auch das Büro des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerd Mannes geöffnet, obwohl es […]

Aus den Ländern

EU-Korruptionssumpf komplett trocken legen – Belgische Sozialistin Maria Arena tritt zurück

16. Januar 2023

Sozialistin Maria Arena gab kurz vor einem förmlichen Abwahlverfahren ihren Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte des EU-Parlaments auf. Es ist zu prüfen, ob sie an der EU-Korruptionsaffäre beteiligt war. In Brüssel wird über ihre langjährige […]

Aus den Ländern

Energie-Krise: Bayerische Staatsregierung versagt bei Behördentankstellen

11. Januar 2023

Zum 30. November 2022 gab es in ganz Bayern 2.881 öffentliche Tankstellen, aber nur 71 explizite Behörden-Tankstellen, davon 37 bei den Straßenmeistereien, 20 bei den bayerischen Staatsgütern, elf bei der Polizei, zwei bei der Feuerwehr […]

Aus den Ländern

Silvester-Ausschreitungen auch in Bayern: Wir brauchen eine Abschiebe-Offensive

3. Januar 2023

In der Silvesternacht kam es auch in Bayern und in Schwaben zu schweren Angriffen auf Rettungskräfte und zu Ausschreitungen. In Augsburg wurde eine Raketenbatterie gezielt auf ein Feuerwehrauto gefeuert. Offenbar fühlten sich die „Feiernden“ durch […]

Aus den Ländern

Bayern: Söder kann sich an nichts mehr erinnern.

16. Dezember 2022

Heute fand die Zeugeneinvernahme des Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre auszusagen und uns zu erklären, warum er sich persönlich in Kaufentscheidungen eingemischt hat. Hierzu […]

Aus den Ländern

AfD bleibt TROTZ Diskriminierung Innovationstreiber im Bayerischen Landtag! 

14. Dezember 2022

Heute haben die Regierungskoalitionen gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen ihren Fragenkatalog zu den bevorstehenden Untersuchungsausschüssen präsentiert. Behandelt wird ein mögliches Fehlverhalten politischer Entscheidungsträger beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München sowie der Errichtung einer Zweigstelle […]

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  • Im Brennpunkt

    Jetzt unterschreiben: Kernenergie-Laufzeiten verlängern! 

    Die letzten drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke sollen am 15. April endgültig abgeschaltet werden – ein verheerender Fehler. Auf Initiative der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist nun [...]
  • Im Brennpunkt

    ARD-Geheimplan: Rundfunkbeitrag soll jährlich auf bis zu 300 Euro steigen! 

    Trotz zahlreicher Skandale und wachsender öffentlicher Kritik kehrt bei der ARD offenbar keine Demut ein: Wie ein durchgesickertes „Strategiepapier“ zeigt, planen die ARD-Intendanten eine massive [...]
  • Im Brennpunkt

    Kriminalstatistik: Gewalt in Deutschland nimmt deutlich zu!

    Und da sage noch einer, es geht nicht aufwärts in Deutschland: In punkto Kriminalität jagt mittlerweile ein Rekord den nächsten. Gewaltdelikte, Diebstähle, Einbrüche – gut [...]
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    Die furchtbare Wahrheit über angebliche „Einzelfälle“ muss ans Licht!

    Immer länger wird die Liste der seltsamen Vokabeln, mit denen versucht wird, die Probleme der unkontrollierten Massenzuwanderung zu verschleiern. Seit einiger Zeit ist diese Liste [...]
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    US-Starjournalist Hersh: Scholz an Vertuschung des Nord-Stream-Anschlags beteiligt?

    Es sind Vorwürfe, die das Zeug für eine Staatsaffäre haben: Der renommierte US-Enthüllungsjournalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hat neue Erkenntnisse zu den Terroranschlägen auf die [...]
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    Kirmes-Mörder war vorbestraft: Schauen Sie hin, Frau Faeser!

    Wieder steht unser Land schockiert einem blutigen Messermord gegenüber. Und wieder muss man sich fragen, was der mutmaßliche Täter noch in Deutschland zu suchen hatte. [...]
  • Im Brennpunkt

    Ein Drittel der freiwillig Ausgereisten erwägt neue Einreise: Asyl-Bumerang stoppen!

    Es ist eine der großen Asyl-Nebelkerzen, mit denen die Ampel-Regierung die Bürger beschwichtigen will: Man müsse bei ausreisepflichtigen Ausländern auf freiwillige Ausreise statt auf Abschiebungen [...]
  • Im Brennpunkt

    Deutsche Grenzen versiegeln: Gefährder ausweisen, Zuzug verhindern!

    Wer als Bundesinnenministerin Gefährder nach Afghanistan abschieben will, der sollte keine Medienkampagne im beginnenden hessischen Wahlkampf anzetteln, sondern einfach entsprechend handeln. Doch es geht Nancy [...]
  • Im Brennpunkt

    Mehr als 200 „Einzelfälle“ innerhalb eines Monats!

    Messer-Attacken, bewaffnete Überfälle, sexuelle Übergriffe: Es sind solche schwerwiegenden Delikte, die uns immer wieder vor Augen führen, wie miserabel es um die Sicherheit in unserem [...]
  • Im Brennpunkt

    Jeden Tag über 200 illegale Einwanderer: Grenzen endlich schützen!

    Wenn es um die illegale Einreise von Migranten geht, kämpft die Polizei weiter gegen Windmühlen. Schleuserbanden würden mittlerweile hochprofessionell agieren und ihren „Passagieren“ sogar Erfolgsgarantien [...]
  • AfD beantragt Aufhebung der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung! 
  • Nur AfD stimmt für Bargeldfreiheit: Altparteien stimmen für weitere Bargeldbeschränkungen
  • Tino Chrupalla: UN-Sicherheitsrat verpasst Gelegenheit zur Stärkung der UNO
  • Kfz-Besteuerung für E-Fuels reformieren
  • Jetzt unterschreiben: Kernenergie-Laufzeiten verlängern! 
  • ARD-Geheimplan: Rundfunkbeitrag soll jährlich auf bis zu 300 Euro steigen! 
  • Bundesregierung hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren
  • Sächsische AfD-Anfrage: Nur 17 Personen mit „drittem Geschlecht“ eingetragen
  • Kriminalstatistik: Gewalt in Deutschland nimmt deutlich zu!
  • Stephan Brandner: Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung
  • Die furchtbare Wahrheit über angebliche „Einzelfälle“ muss ans Licht!
  • Die Fundamente des Wohnungsbaus lösen sich auf : Sanierungszwang und Heizungsdiktatur überfordern Immobilienbesitzer
  • EU-Reparaturrecht grenzt Verbraucher ein
  • US-Starjournalist Hersh: Scholz an Vertuschung des Nord-Stream-Anschlags beteiligt?
  • Kirmes-Mörder war vorbestraft: Schauen Sie hin, Frau Faeser!
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