Neues aus dem Landesverband Bayern
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel „Kalter Enteignung zu Spottpreisen einen Riegel vorschieben: Landwirte fair entschädigen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 18/27490). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich […]
Zu Geldstrafen von 3.000 bzw. 4.000 Euro wurden zwei Soldaten der Bundeswehr in Kaufbeuren und Neuburg an der Donau verurteilt. Bei dem Soldaten aus Neuburg an der Donau kam es zusätzlich zu einer Verurteilung über […]
In sieben Bundesländern fanden in den frühen Morgenstunden Durchsuchungen in 15 Objekten von Mitgliedern der linksextremen “Letzten Generation” statt. Der Landesvorsitzende der AfD-Bayern, Stephan Protschka, erklärt hierzu: „Die Ermittlungen gegen die Klimasekte der ‚Letzten Generation‘ […]
Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion deckte auf, dass Asylbewerber überproportional häufig straffällig werden. Obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 1,8 Prozent beträgt, waren sie in 11,8 Prozent aller Mordprozesse tatverdächtig. Ihr Anteil bei Vergewaltigungen lag […]
Das Bundeskriminalamt teilte gestern mit, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr stark zugenommen habe. Zum vierten Mal in Folge erhöhte sich die Zahl der Straftaten auf nunmehr 58.918 Taten. Das sind […]
Linksradikale Klima-Gruppen planen derzeit Blockadeaktionen in Berlin. Die „Letzte Generation“ will den Verkehr in der Hauptstadt in den kommenden Tage zum Stillstand bringen. „Extinction Rebellion“ hat bereits ein „Protestcamp“ im Invalidenpark errichtet, in dem u.a. […]
Trotz anderslautender Versprechungen verlangt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von über 260.000 Unternehmen in Bayern, ihre erhaltenen Corona-Soforthilfen bis Juni 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der […]
In der heutigen Plenarsitzung hat die Bayerische Staatsregierung ihren Haushaltsplan für Digitalpolitik vorgestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes nannte diesen in seiner Rede eine „substanzlose PR-Kampagne“. Das „digitalpolitische Versagen“ der Regierung sei ein „Problem für unseren […]
Laut einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts ist die Zukunftserwartung in der Bauwirtschaft so negativ wie seit 1991 nicht mehr. Dies bestätigt auch Prof. Dr. Harald Simons, Vorstandsmitglied beim Forschungsinstitut empirica AG. Er ist auch […]
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