Eine Missachtung der Leistung der saarländischen Kohlekumpel und Industriearbeiter für die deutsche und europäische Wirtschaft. Das Ergebnis der Kohlekommission hat bei den Landräten und Bürgermeistern in den vom Bergbau betroffenen Kommunen des Saarlandes für enttäuschte […]
Es kann nicht sein, dass Organisationen in Deutschland das Verbandsklagerecht missbrauchen. Die AfD-Bundestagsraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung beim sogenannten Verbandsklagerecht und brachte am 12. Februar 2019 den AfD-Antrag zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in […]
Die dramatischen Folgen für die Zusammensetzung unserer Stadtgesellschaft wollen nur wenige realistisch sehen. Der Hamburger Bildungssenator stellte die aktuelle Schulstatistik vor. Demnach haben 50 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Der Anteil von Schülern, die zuhause […]
Inhabergeführte, mit eigenem Geld haftende Familienbetriebe sollten vorrangig unterstützt werden. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Protschka, fordert eine Reform der Agrarsubventionen. Vor allem kleinere, inhabergeführte Landwirtschaftsbetriebe sollten mit Geldern aus der öffentlichen […]
Verfassungsschutz-Gutachten: “Hier werden Dinge vermischt, die nicht in Ordnung sind”. Im Interview des SWR2 vom 9. Februar 2019 mit Kilian Pfeffer äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Georg Pazderski, zum Verfassungsschutz, zur bevorstehenden Europawahl […]
Ein Verein, der Demokraten ausgrenzt, sollte die Gemeinnützigkeit verlieren! Der bisher als gemeinnützig eingestufte Verein „Miteinander e.V.“ plant für das kommende Frühjahr die Gründung eines Beirates, an dem auch politische Vertreter beteiligt werden sollen. Mitwirken […]
Bundesregierung sollte die Resolution des Europarats zur Unvereinbarkeit von Scharia und Europäischer Menschenrechtskonvention umgehend umsetzen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Resolution (Res 2253) des Europarates umgehend zu ratifizieren und so der schleichenden Einführung […]
Warnungen der AfD in Rheinland-Pfalz waren jahrelang als islamfeindlich diffamiert worden. Wie das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Rheinland-Pfalz bekannt gab, liegen bei der Al-Nur-KiTa des Arab-Nil-Vereins keine Zweifel mehr vor, dass sie […]
AfD begrüßt die Initiative, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen. Dazu erklärt […]
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