Es werden Informationen über die verfassungsrechtlichen Aufgaben, Finanzierung und die Rolle in der Medienlandschaft eingefordert. Der Brandenburgische Landtag diskutierte in seiner Plenarsitzung am 29. Juni 2017 über eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rechtfunk. […]
NGOs betreiben mindestens Beihilfe zur Schlepperei und erleichtern den Schleppern ihr schmutziges Milliardengeschäft – Italien muss handeln. Zur Ankündigung Italiens, private Schiffe, die illegale Einwanderer an Bord haben, nicht mehr in seine Häfen zu lassen, […]
Wenn Betreiber sozialer Netzwerke aus Angst vor Strafen Inhalte löschen, die rechtlich unbedenklich sind, hat die Zensur Einzug gehalten. Halb Deutschland debattiert über die „Ehe für alle“, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. […]
Georg Pazderski begrüßt die laufende Räumung in der Friedelstraße als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit Berlins. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Georg Pazderski, hat die laufende Räumung des linksextremen Szenetreffs in […]
AfD befürwortet Entscheidung des Stuttgarter Stadtrats gegen Fahrverbote „Mit Interesse nimmt die AfD-Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass im Sinne der gegen die Pläne von Verkehrsminister Hermann und OB KuhnVernunft nun auch die Mehrheit des Stuttgarter Stadtrates […]
SPD, Linkspartei und Grüne versuchen, das wachsende Problem des Linksextremismus in Brandenburg kleinzureden. Der Landtag hat am 28. Juni 2017 die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Linksextremismus debattiert. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete der AfD-Fraktion im Brandenburgischen […]
Die AfD fordert Innensenator Geisel auf, seiner Fürsorgepflicht für die Berliner Polizei endlich gerecht zu werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die anhaltende […]
Wer mit einer “neuen Idee” zwei Jahre zu spät kommt, der kann alles – bloß keine Politik. Ihrem Selbstverständnis nach können die Schwaben alles, nur nicht Hochdeutsch. Besonders stolz sind die Badener und Württemberger auf […]
Mit den heute abgenickten Änderungen werden völlig ungerechtfertigt einer kleinen Gruppe von Mietern zusätzliche Subventionen beschert. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Harald Laatsch, hat sich im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung […]
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