Mit den heute abgenickten Änderungen werden völlig ungerechtfertigt einer kleinen Gruppe von Mietern zusätzliche Subventionen beschert.
Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Harald Laatsch, hat sich im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses gegen die mit den Stimmen der Koalition im Ausschuss durchgepeitschte Änderung des Wohnraumgesetzes gestellt: „Mit den heute abgenickten Änderungen werden völlig ungerechtfertigt einer kleinen Gruppe von Mietern zusätzliche Subventionen beschert. Die große Eile, mit der das Gesetz nun noch vor der Sommerpause in Kraft gesetzt werden soll, lässt vermuten, dass hier mit Blick auf die Bundestagswahl linke Klientelpolitik die Anhänger sozialistischer Wohnungspolitik mobilisieren soll. Fakt ist, dass nur rund 0,8% der Mieter in Berlin zum Kreis der Begünstigten gehören, über dem ohne Not das Füllhorn ausgeschüttet wird. Zahlen dürfen mal wieder die Bürger, die brav ihre Steuern entrichten.
Geplant ist, Geringverdienern ihre Bruttowarmmieten bis zu 14 Euro je Quadratmeter mit bis zu 5 Euro zu subventionieren. Das ist doppelt so viel wie bisher. Hinzu kommen sollen zudem noch Zuschüsse aus dem Steuertopf für die Betriebskosten. Sparanreize beim Stromverbrauch oder Heizkosten werden so zerschlagen. Aus Sicht der AfD ist eine solche massive Subventionierung von Wenigen verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Rotrotgrün will dies auch prüfen, aber erst nach dem Gesetzgebungsverfahren. In Verbindung mit der vehementen Ablehnung der Regierungsfraktionen, wenigsten Experten und Betroffene zu diesem Thema anzuhören, kann hier nur von noch von einer üblen linken Klientelpolitik mit der Brechstange gesprochen werden.
Die AfD lehnt eine solches unseriösen Vorgehen in einem Gesetzgebungsverfahren nachdrücklich ab. Stattdessen fordern wir eine sorgfältige Folgenabschätzung der Gesetzesänderung, eine Abkehr vom Verfahren im Schnelldurchlauf und mahnen nochmals an, sich endlich vom ewig gestrigen Mantra der Mieterstadt Berlin zu lösen. Statt immer mehr Geld in die Mietwohnungsförderung zu kippen, sollte der Senat besser neue Modelle der Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus und des Wohneigentum in Betracht zu ziehen, wie die AfD sie seit langem fordert.“
Kontakt:
Thorsten Elsholtz
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Elsholtz@afd-fraktion.berlin
