Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat wiederholt den freien Familiennachzug für “subsidiär Schutzberechtigte” gefordert.
Der Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“ wurde von der Bundesregierung bis März 2018 ausgesetzt. Danach haben diese dasselbe Recht auf Familiennachzug wie anerkannte Asylbewerber gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat wiederholt den freien Familiennachzug für diese Gruppe gefordert. Auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) befürwortete zuletzt in der ZDF-Sendung „Klartext“ den Familiennachzug mit Blick auf die Integration von allein eingereisten Männern.
Hierzu erklärt Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Frau Dreyer und Frau Merkel wollen hunderttausenden Nichteuropäern den Zugang in das deutsche Sozialsystem gestatten und der deutsche Steuerzahler soll diese bis zum jüngsten Tag alimentieren. Schon jetzt werden die Bürger mit horrenden Summen für eine sogenannte „Willkommenskultur“ belastet. Diese sind bereits durch rund 900.000 Menschen entstanden, die seit 2015 in unser Hartz-IV-System eingewandert sind. Der Familiennachzug würde die Zahl der Alimentierten um weitere Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen wachsen lassen.“
Junge weiter: „Neben den künftig nicht mehr tragbaren Kosten der für uns kulturfremden Familien, die unsere Sozialsysteme unendlich belasten werden, lauern für Deutschland und Mitteleuropa enorme Gefahren in den entstehenden Parallelgesellschaften. Diese sind der Nährboden für sich weiter entwickelnde Kriminalität, Radikalisierung und Terror in Europa und Deutschland.“
Der Familiennachzug muss dringend gestoppt werden. Auch der Familiennachzug von GFK-Flüchtlingen gehört zwingend auf den Prüfstand. Es muss klar sein, dass deutscher Schutz nur auf Zeit gilt. Sobald ihre Heimat befriedet ist, müssen Flüchtlinge sofort zurückgeführt werden. Und weil Familien zusammen gehören, muss es das vorrangige Ziel einer realistischen Flüchtlingspolitik auch in Rheinland-Pfalz sein, die Familienzusammenführung in der Heimat der Migranten zu fördern“, appelliert Junge.
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Andreas Wondra
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