Subsidiär Schutzberechtigte sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Medienberichten zufolge wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1.000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als […]
SPD hat beim Familiennachzug jeden Bezug zur Realität verloren. Laut Medienberichten beharrt die SPD beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge darauf, eine möglichst große Zahl von Familienangehörigen nach Deutschland zu holen. Dazu teilt der Vorsitzende […]
Neueste Nebelkerze von Seehofer ist durchschaubares Wahlkampfgetöse vor bayerischer Landtagswahl. Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte an „strenge Kriterien“ zu knüpfen und insbesondere den Angehörigen von Hartz-IV-Beziehern den […]
Groko sollte den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen – Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Zum heute im Bundestag debattierten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Das ist keine sachliche […]
Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat wiederholt den freien Familiennachzug für “subsidiär Schutzberechtigte” gefordert. Der Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“ wurde von der Bundesregierung bis März 2018 ausgesetzt. Danach haben diese dasselbe Recht auf Familiennachzug wie anerkannte […]
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