Bundesregierung sollte mehr gegen Linksextremismus vorgehen, um die Demokratie zu schützen!
Martin Hess MdB, stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehemalige Polizeihauptkommissar, hat die Bundesregierung aufgefordert, verstärkt gegen Linksextremismus vorzugehen: „Linke Gewalt ist eine gefährliche Bedrohung unserer Demokratie. Sie richtet sich zu 83 Prozent gegen staatliche Behörden, Einrichtungen und Symbole. Mit massiven Gewalttaten wollen Antifa und Autonome die Abgeordneten und Mitglieder unserer Partei daran hindern, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, wie es unserem demokratischen Auftrag entspricht. Die Regierung muss diese Angriffe auf die Demokratie endlich unterbinden und konsequent gegen Linksextremismus vorgehen!
Viele Politiker, Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft verharmlosen linke Gewalt oder machen sie sogar salonfähig. Man denke an das Lob der antideutschen und polizeihassenden Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ durch SPD, Linke und Grüne. Man denke an Antifa-Kongresse in den Räumen des DGB oder das Antifa-Duschgel des FC St. Pauli. Hinter dem Etikett „Antifa“ verbirgt sich laut Verfassungsschutz allerdings ein Aktionsfeld des gewaltorientierten Linksextremismus. Diese Tatsache im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, ist dringende Aufgabe der Bundesregierung.
Die Union redet, aber tut nichts. Die Interventionistische Linke (IL) treibt im Hambacher Forst ihr Unwesen wie zuvor beim G-20-Gipfel in Hamburg. Das Verbot der Roten Hilfe, die linke Gewalttäter an der Kooperation mit den Behörden hindert und sich mit Terroristen solidarisch zeigt, ist immer noch nicht umgesetzt und wird vom Juso-Chef Kevin Kühnert sogar offensiv abgelehnt. Das Leugnen und Ignorieren linksextremer Gewalt muss ein Ende haben, wir müssen den Linksstaat wieder zum Rechtsstaat machen!“
