Ein Toter und vier verletzte türkische Staatsbürger dokumentieren die lasche Sicherheitspolitik des rot-rot-grünen Berliner Senats.
Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, sieht in der Schießerei vor dem Tempodrom in der Nacht auf den 17. Februar 2020 die nicht mehr gewährleistete Sicherheit in Berlin dokumentiert. Verantwortlich dafür zeichne auch der Berliner Senat, dessen Regierungsparteien SPD, LINKE und GRÜNE lieber Sportschützen und normalen Bürgern immer neue Auflagen erteilten, statt konsequent gegen die Kriminalität in der Bundeshauptstadt vorzugehen:
“Dieser erneute Exzess des Verbrechens ist ein weiteres Fanal für die innere Sicherheit Berlins. Schüsse am Rande einer Veranstaltung mit 3.000 Gästen, ein Toter und vier zum Teil schwer verletzte türkische Staatsbürger – möglich gemacht auch durch die lasche Sicherheitspolitik des rotrotgrünen Senats. In Berlin gelangt man viel zu leicht an illegale Waffen. Ethnische Konflikte und Gang-Auseinandersetzungen werden auf offener Straße und ohne Rücksicht auf Menschenleben ausgetragen. Und der Innensenator beschränkt sich auf ein paar Nadelstich-Aktionen, die Handlungsfähigkeit vortäuschen und freundliche Presseberichte einbringen, aber keinerlei Nutzen für die Sicherheit haben.
Auch Razzia-artige Durchsuchungen bei Sportschützen und immer weitere Auflagen für den Erwerb von Schreckschusswaffen helfen nicht, sondern treffen die Falschen. Anstatt rechtschaffene und unbescholtene Bürger zu drangsalieren, muss die Politik klare Kante gegen Verbrecher zeigen. Das schließt die Richter ein. Diese müssen endlich von ihrer Kuscheljustiz abrücken und unter voller Ausschöpfung der zur Verfügung stehen Strafrahmen deutliche Zeichen setzen“, sagt Woldeit.
