Sächsische Landesregierung steckt eine Million Euro in Extremismus-Programme – ohne Linksextremismus und Islamismus zu berücksichtigen.
Die sächsische Landesregierung gab im vergangenen Jahr fast eine Million Euro für Extremismus-Programme aus. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/11863). Empfänger der Gelder seien ausschließlich Vereine aus dem linken Spektrum.
„Bei der Bekämpfung von Extremismus blendet die Regierung den massiv angestiegenen Linksextremismus und den Islamismus so gut wie aus“, sagt Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. „Die Staatsregierung unterstützt hier einseitig eine linke Asylindustrie, die überall nur ‚rechte‘ Gefahr wittert und ein Heer arbeitsloser Geisteswissenschaftler mit gut dotierten Arbeitsplätzen versorgt“, fügt Barth hinzu.
Die eine Million Euro solle die Landesregierung besser für die Förderung von Selbständigen und Start-ups verwenden, fordert Andre Barth. „Mit 10.000 Euro Starthilfe könnte hundert jungen Hoffnungsträgern der Weg zum wirtschaftlichen Erfolg geebnet werden. Erfolgreiche Unternehmer sind zudem weniger anfällig für politischen oder religiösen Extremismus – damit schlägt die neue Verteilung der Gelder gleich zwei Fliegen mit einer Klappe“, sagt Barth. (Dresden, 12.3.2018)
