Wir erleben derzeit einen Verlust der Sicherheit und eine wachsende Kriminalität, geschuldet dem Versagen der CDU!
Auch eine Kleine Anfrage (6/18131) kann ein großes Versagen der Regierung zu Tage fördern. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der sächsischen Landesregierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/18131) über die Aktivitäten krimineller Clans in Sachsen und deren Anzahl, worauf die CDU-geführte Staatsregierung keine auskunftsfähigen Zahlen vorlegen konnte.
André Wendt, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, sieht darin das aktuell bestehende Sicherheitsproblem in Sachsen dokumentiert: „Es ist ein Offenbarungseid, wenn die CDU-geführte Staatsregierung keine Zahlen im Sinne der Fragestellung veröffentlichen will oder nicht kann. Gleichzeitig berichtet BILD, dass derzeit viele kriminelle Georgier nach Sachsen einreisen und bandenmäßig organisiert Straftaten begehen. Bereits 2015 sprach der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, von ‚hochmobilen, reisenden Tätergruppen‘. Der jährliche Schaden, allein durch georgische Banden, wurde auf über 100 Millionen Euro geschätzt. Von 677 ausreisepflichtigen Georgiern wurden im ersten Quartal 34 abgeschoben und 34 saßen im Gefängnis“, sagt Wendt.
„Wir erleben derzeit einen nicht hinnehmbaren Verlust der Sicherheit und eine wachsende Kriminalität. Geschuldet dem mutmaßlichem Versagen der CDU, welche bis heute ihre verfehlte Politik nicht korrigieren will. Die AfD wird daher weiter auf ihre Forderungen bestehen, endlich effektive Grenzkontrollen einzuführen, verurteile Straftäter konsequent abzuschieben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot zu belegen. Zudem muss die von der CDU eingeführte Visafreiheit sofort beendet werden“, so Wendt.
