Die Russland-Sanktionen sollten endlich ad acta gelegt werden, allein in Ostdeutschland sind 12.000 Textilbeschäftigte davon betroffen.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Jörg Urban sieht in der Russlandreise des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) einen PR-Termin, der angesichts der bestehenden Russland-Sanktionen lediglich inhaltsleerer Aktionismus sei. Statt sich mit dem russichen Präsidenten in Szene zu setzen, solle Kretschmer sich intensiv um ein Ende der seitens der EU und der CDU-geführten Bundesregierung aufrechterhaltenen Sanktions einsetzen, worunter auch viele Unternehmen in Sachsen zu leiden hätten.
„Sächsische Unternehmen können mit Russland nicht handeln, aber CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer reist öffentlichkeitswirksam nach St. Petersburg. Seine Politik ist damit die reinste Täuschung. Kretschmer müsste erst einmal seine eigene Partei zu einer Beendigung der Russland-Sanktionen überreden. Als nächstes müsste er zusammen mit den am stärksten leidenden Branchen nach Russland aufbrechen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder zu intensivieren.
PR-Termine mit Putin sind dagegen inhaltsleerer Aktionismus, um die Bürger hinters Licht zu führen. Das brauchen wir nicht. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er die Sorgen und Nöte der Textilindustrie endlich ernst nimmt. Das hieße, die Konfrontation in der eigenen Partei zu wagen und energisch auszufechten. Bei Kretschmer habe ich da aber leider wenig Hoffnung. Die AfD-Fraktion hat sich von Beginn an gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen. Denn: Während die CDU den Niedergang gewachsener und erfolgreicher Industrien billigend in Kauf nimmt, verfolgen wir eine Politik der Wohlstandsmehrung“, sagt Urban.
Unter den Russland-Sanktionen hat auch die traditionsreiche, ostdeutsche Textilindustrie zu leiden, die in den zurückliegenden Jahren musste Umsatzeinbußen im dreistelligen Millionenbereich hinnehmen musste, wovon zirka 12.000 Beschäftigte in Sachsen betroffen sind.
