SPD, Linkspartei und Grüne versuchen, das wachsende Problem des Linksextremismus in Brandenburg kleinzureden. Der Landtag hat am 28. Juni 2017 die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Linksextremismus debattiert. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete der AfD-Fraktion im Brandenburgischen […]
Die AfD fordert Innensenator Geisel auf, seiner Fürsorgepflicht für die Berliner Polizei endlich gerecht zu werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die anhaltende […]
Wer mit einer “neuen Idee” zwei Jahre zu spät kommt, der kann alles – bloß keine Politik. Ihrem Selbstverständnis nach können die Schwaben alles, nur nicht Hochdeutsch. Besonders stolz sind die Badener und Württemberger auf […]
Mit den heute abgenickten Änderungen werden völlig ungerechtfertigt einer kleinen Gruppe von Mietern zusätzliche Subventionen beschert. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Harald Laatsch, hat sich im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung […]
Migrationsreport von Eurostat zeigt, über 13 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sind keine deutschen Staatsbürger. Zum aktuellen Migrationsreport von Eurostat erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die neuesten Zahlen von Eurostat zur Migration in und nach […]
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm eine umfassende Rentenreform – Wer mehr gearbeitet hat, der soll später auch mehr Rente erhalten. Zur Aussage des CDU-Politikers Jens Spahn, jeder habe „im Alter das, was er zum […]
Ehe für alle verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Zur Debatte um die ‘Ehe für alle’ erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: “Wir sind aufgeschlossen gegenüber jedem Lebensentwurf. Die Ehe für alle […]
SPD beschließt eine Altfallregelung, mit der das Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber drastisch ausgeweitet werden soll. Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dortmund eine „Altfallregelung“ beschlossen, mit der das Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber drastisch ausgeweitet werden […]
Großspurig ruft Dulig nach Staatshilfen, um eine niedergegangene Idee wie Phönix aus der Asche erneut aufsteigen zu lassen. Die „Sächsische Zeitung“ meldet, dass Sachsens SPD-Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Dulig, neue Staatshilfen für das insolvente Unternehmen […]
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