Das sogenannte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD schlug im Januar 2019 hohe Wellen. In einer Pressemitteilung teilte die Behörde mit, dass sie einen umfangreichen Schriftsatz erstellt habe, der zu dem Ergebnis kam, die AfD sei als Prüffall und der „Flügel“ und die Junge Alternative seien als Verdachtsfälle im Hinblick auf verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sehen. Gleichzeitig stand das als Verschlusssache eingestufte 436 Seiten starke Gutachten zahlreichen regierungsfreundlichen Medien zur Verfügung, die daraus in ihrer Berichterstattung selektiv zitierten, während es uns als betroffener Partei vom Bundesamt vorenthalten wurde.
Das Vorgehen der Bundesregierung in dieser Sache ist in der deutschen Geschichte beispiellos, zumal es die Kategorie des Prüffalls rechtlich überhaupt nicht gibt. Deshalb untersagte das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 26.02.2019 dem Verfassungsschutz auch, die AfD weiterhin so zu bezeichnen. Erst am 28. 01.2019 veröffentlichte ein Internetmagazin den vollen Wortlaut und ermöglichte es uns, uns mit den zum allergrößten Teil unberechtigten Vorwürfen auseinander zu setzen.
Wie Professor Murswiek in seinen umfangreichen Gutachten – die aufgrund datenschutzrechtlicher Erwägungen online nicht veröffentlicht werden können – im Detail überzeugend darlegt, sind die allermeisten in dem Verfassungsschutzgutachten vorgebrachten Beispiele gänzlich ungeeignet, eine verfassungsfeindliche Einstellung der zitierten Parteivertreter zu belegen. Vielmehr scheint mit dem Dokument krampfhaft ohne korrekte rechtliche Einordnungen versucht zu werden, die größte Oppositionspartei im Bundestag politisch zu stigmatisieren. Das erklärt auch, warum Hans-Georg Maaßen unbedingt aus dem Amt als Präsident des Verfassungsschutzes gedrängt werden musste, hatte er doch immer betont, dass er unsere Partei auf dem Boden des Grundgesetzes sehe – wo wir auch stehen.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle einige Klarstellungen derjenigen, die nach Auffassung unserer Arbeitsgemeinschaft VS tatsächlich mit missverständlichen oder problematischen Aussagen zitiert wurden. Die Alternative für Deutschland macht sich damit jedoch weder diese Aussagen, noch die Klarstellungen zu eigen.
