„Wir importieren uns Terror, Überfremdung, Kriminalität und Frauenhaß. Unser schönes ‚Neudeutschland‘.“ (AfD-Landesverband Bremen: Facebook-Eintrag vom 19.07.2017)
Hierzu konnte folgendes recherchiert werden:
Das besagte Posting wurde am 19.07.2017 um 15:24 Uhr tatsächlich so auf der Bremer Facebook-Landesverbandsseite gepostet. Der hiesige Bremer Landesvorstand ist seit dem 15.09.19 im Amt und setzt inzwischen zwei Administratoren ein, damit es nicht mehr zu solchen, dummen sowie unnötigen Postings auf Facebook kommen kann. Sensibilisiert, achtet der Bremer Landesverband inzwischen auf alle Einträge seitens dessen Administratoren auf Facebook.
„Wann begreift man endlich, dass es sich nicht um tägliche Einzelfälle handelt. Diese ‚Neubürger‘ bringen ihre Kultur und Lebensart aus ihren Ländern mit und geben sie auch an ihre Kinder und Enkel weiter. Auch ‚noch so gut integrierte‘ Migranten werden dieses Verhalten nicht ablegen.“ (AfD-Landesverband Bremen: Facebook-Eintrag vom 26.01.2018)
Hierzu konnte folgendes recherchiert werden:
Das besagte Posting wurde am 26.01.2018 um 10:13 Uhr durch den damaligen Administrator/Moderator der Bremer-Facebook-Landesverbandsseite aufgrund eines Artikels im Focus, tatsächlich so gepostet. Dieser Focus Artikel ist im Internet nicht mehr abrufbar. Die Person kann zu diesem Posting nicht mehr befragt werden und verstarb im Frühjahr 2018.
Erklärung: Der AfD Landesvorstand Bremen geht bei beiden FB-Postings nicht davon aus, dass deren damalige Ersteller sich über deren möglicher Tragweite bewusst waren. Desweiteren wird der Landesvorstand zukünftig peinlichst darauf achten, dass keine „zweideutigen“ Einleitungen zu möglichen und aktuellen Artikeln auf Facebook eingestellt werden. Ferner teilt der Landesvorstand die Feststellungen des Gutachters, dass die Postings als verfassungskonform zu verstehen sind/waren. Sollten zukünftig „Mehrdeutige“ Facebook-Postings auf der Landesverbandsseite auftauchen
wird dieser Landesvorstand bei den Kenntnisnahmen solcher, Klarstellungen herbeiführen beziehungsweise solche Postings zeitnah löschen.