Wer die Mobilität ausbremst, das Stromnetz verstaatlicht und das Bildungsniveau herunterschraubt, verschreckt Unternehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Buchholz, sieht im angekündigten Teilrückzug der Firma Biotronik vom Standort Berlin ein „ernstes […]
Ein Land, das im globalen Wettbewerb bestehen möchte, darf nicht seine Steuerzahler ständig mit neuen Abgaben und Bürokratie belasten. Die den GRÜNEN nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung fordert eine neue Arbeitsversicherung mit dem Ziel, Weiterbildungen zu finanzieren. Je […]
Ohne ein grundlegende Verwaltungsstrukturreform ist das Saarland als Bundesland in seiner Existenz bedroht. Nach Einschätzung der AfD-Fraktion im Landtag des Saarlands betreibt die Landesregierung eine „Vogelstraußpolitik“, indem sie sich weigert, in Bezug auf die demografische […]
Nicht Europa ist in Gefahr, sondern die EU aufgrund ökonomischer, bürokratischer und politischer Misswirtschaft ihrer EU-Eliten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. […]
Einnahmen über die Grundsteuer sind unsozial und wären über einen Ausgleich bei der Einkommenssteuer leicht zu kompensieren. Im Zuge der von der GroKo ins Auge gefassten Grundsteuerreform plant die SPD die Umlagefähigkeit der Steuer auf […]
Wir müssen damit beginnen, die EU auf ihren sinnvollen Kern eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zurückzuführen. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat die jüngsten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zur ‘Erneuerung der […]
„Für mich ist die Waffenexportpolitik der Bundesregierung moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch: schadet dem Ansehen unserer Nation.“ Sollten aktuelle Presseberichte zu erteilten Ausfuhrgenehmigungen von Waffen zutreffen, erscheint es fraglich, ob die Bundesregierung bei der Beantwortung […]
Eine Aufweichung der Haftungsregeln in der EU dient eher Frankreich, als dass sie Deutschland nützt. In einem „Diskussionspapier“ der wissenschaftlichen Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Deutschland für seine Ordnungspolitik des angeblich zu harten Geldes […]
Niemand darf in einer freien Gesellschaft das Privileg genießen, für sein Produkt eine vom Staat verordnete Abnahmegarantie zu erhalten. Dr. Maximilian Krah, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender Sachsen und Kandidat der AfD für die Europawahl, macht sich für […]
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