Niemand darf in einer freien Gesellschaft das Privileg genießen, für sein Produkt eine vom Staat verordnete Abnahmegarantie zu erhalten.
Dr. Maximilian Krah, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender Sachsen und Kandidat der AfD für die Europawahl, macht sich für die Abschaffung der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (GEZ) stark: „Die Bürger wehren sich immer mehr gegen den GEZ-Wahnsinn. So auch die Klägerin jetzt am Verwaltungsgericht in Dresden. Auch wenn ich eine Vorahnung habe, bin ich gespannt, wie das Gericht urteilen wird. Erstaunlich ist, dass der sogenannte Beitragsservice der Klägerin drei Zahlungsaufforderungen schickt, mit jeweils unterschiedlichen Bezeichnungen.“
Am Verwaltungsgericht Dresden wurde am 26. Februar 2019 verhandelt, ob der MDR eine Behörde ist und wer die Rundfunkgebühren und Festsetzungsbescheide erstellt. Die Klägerin verweist darauf, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio von einer eingetragenen Firma durchgeführt wird, die keine Gebührenbescheide erlassen kann.
„Die Bürger in Deutschland haben 2017 fast 8 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren bezahlt. Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfunk hat immer noch nicht verstanden, dass er sich grundlegend reformieren muss. Neue Formate und Spartenkanäle sowie aufwendige Online-Angebote, teure Sportveranstaltungen und Musik-Shows treiben den Gebührenwahnsinn immer weiter nach oben, den der Bürger aber nicht länger mehr mitträgt und bezahlen will.“
„Die AfD hat sich klar und deutlich für eine Abschaffung der Zwangsfinanzierung ausgesprochen. Niemand darf in einer freien Gesellschaft das Privileg genießen, für sein Produkt eine vom Staat verordnete Abnahmegarantie zugesprochen zu bekommen.“
