Die Sicherheit der Bürger in Schleswig-Holstein ist Aufgabe des Landes. Seit den Terroranschlägen von Paris, Nizza und Berlin müssen Volksfeste und Weihnachtsmärkte auch in Schleswig-Holstein gegen Terroranschläge besonders gesichert werden. Anlässlich der aktuellen Debatte (siehe […]
AfD-Fraktion beantragt Prüfung mittels Selbstbefassungsantrag im Finanzausschuss des Landtags. Gegenwärtig überprüft der Landesrechnungshof 50 Abwasserzweckverbände. Diese stehen im Verdacht, durch hochspekulative Finanzgeschäfte Millionenverluste verursacht zu haben. Dabei wurde vom Innenministerium bereits im Jahre 2012 ein […]
Im April 2018 findet der Antifa-Kongress „Bilden, Organisieren, Zurückschlagen!“ in der Roten Flora statt. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann: „Durch diese Aktion unterlaufen die Rotfloristen alle Versuche […]
Saarland mit pro Kopf-Investitonsen von 337 Euro deutlich hinter 469 Euro-Durchschnitt aller Flächenbundesländer. ‘Wie groß ist der Investitions-Bedarf im Saarland?’ hatte die Saarbrücker Zeitung am 2. Februar 2018 gefragt und darüber informiert, dass laut Finanzplanung […]
Österreich macht es vor – Österreich fordert Einsparungen beim EU-Haushalt. Zu den durch den Brexit bedingten Änderungen am EU-Haushalt erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Koalitionäre der gar nicht so großen Koalition in […]
AfD fordert Beteiligung aller Marktteilnehmer an Kosten der Energiewende. Zu den negativen Folgen der Energiewende gehört, dass immer mehr Strom weite Strecken durch Deutschland zurücklegen muss, um eine regionale Versorgung zu gewährleisten – weil dieser […]
Statt gerechterer EU-Finanzierung ist nur das ,Weiter so´ zu Lasten deutscher Steuerzahler zu befürchten. Zu den europapolitischen Passagen im vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nimmt der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese – Mitglieds im Europa-Ausschuss […]
11-Jahres-Bilanz: 122 Mio Tonnen CO2-Einsparung in Deutschland ist nur kleiner Bruchteil der Zunahme in China. Ein Kommentar von Christian Loose MdL, Nordrhein-Westfalen Der Strompreis in NRW ist in den letzten 13 Jahren enorm gestiegen. Grund […]
Kommunen werden zunehmend wirtschaftlich schlechter gestellt. Zum Artikel „Dreyers alternative Fakten“ aus der Allgemeinen Zeitung (AZ) vom 08.02.2018 äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Ministerpräsidentin Dreyer hat scheinbar kein Verständnis für die Finanzbeziehungen zwischen Land […]
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