Österreich macht es vor – Österreich fordert Einsparungen beim EU-Haushalt.
Zu den durch den Brexit bedingten Änderungen am EU-Haushalt erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Koalitionäre der gar nicht so großen Koalition in Deutschland überbieten sich gegenseitig darin, noch mehr deutsches Steuergeld für den Bürokratieapparat in Brüssel auszuloben. Währenddessen zeigt die neue österreichische Bundesregierung, wie es aussieht, wenn die Interessen der eigenen Bürger gegenüber der EU gewissenhaft vertreten werden.
Mit dem Brexit wird die EU kleiner, der Haushalt aber soll noch größer werden. Das ist grotesk. Österreich fordert nun völlig zu Recht Einsparungen beim EU-Haushalt. Die EU wird kleiner, demensprechend muss auch der Haushalt verkleinert werden.
Mit Großbritannien bricht zudem ein großer Nettozahler weg. Die Haushaltslast verteilt sich somit auf noch weniger Schultern. Österreich ist eine davon. Es liegt also im Interesse der Österreicher, den ohnehin schon gewaltigen EU-Haushalt nicht weiter ausufern zu lassen.
Der mit Abstand größte Zahler ist allerdings Deutschland. Doch nur hier handelt die bestehende, wie auch die vermutlich künftige Regierung nicht im Interesse ihrer Bürger.
Ich fordere von unserer Regierung, endlich die Interessen derer zu vertreten, die mit ihrem Geld für das Handeln der Regierung geradestehen müssen. Das sind die deutschen Steuerzahler.
Ein Beispiel, wie das geht, gibt unser Nachbar Österreich.“ (Berlin, 13.2.2018)
