Statt gerechterer EU-Finanzierung ist nur das ,Weiter so´ zu Lasten deutscher Steuerzahler zu befürchten.
Zu den europapolitischen Passagen im vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nimmt der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese – Mitglieds im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages – Stellung: “Wenn im vorliegenden Koalitionsvertrag geschrieben steht: ,Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken´, dann stellt sich für mich die Frage, ob das nicht auch immer umgekehrt der Fall war und ist. Immerhin ist Deutschland der größte Netto-Einzahler in der Europäischen Union. Wer einen derartigen Leitsatz in ein Regierungsprogramm schreibt, verhöhnt alle Deutschen, welche seit Jahren für Pleitestaaten wie Griechenland mit Milliarden bürgen. Ohne Deutschland wäre die EU schon längst Geschichte.”
“Statt ein gerechteres System für die finanzielle Unterstützung der EU vorzuschlagen, gibt es für die alten und vermutlich neuen Regierungsparteien nur ein Ziel: Ein klares ,Weiter so´ zulasten der deutschen Steuerzahler. Dass es im Vertrag zum Beispiel heißt, man wolle die EU und die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments stärken, muss bei diesen Koalitionspartnern als eine gefährliche Drohung und bei einer deutschen Regierung als weitere freiwillige Preisgabe nationaler Souveränität verstanden werden. Ich bin überzeugt davon, dass unsere südöstlichen Nachbarländer das – mit ihrer durch Vernunft getragenen Politik – ganz bestimmt anders sehen werden.” (12.2.2018)
