Die Entscheidungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung werden beschnitten, Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert und die Budgetmittel hingegen gekürzt. Die haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunen als den Ort, […]
Die tollen Wahlkampf-Tage in NRW sind da – oder: Wer früher trinkt, sieht schneller rot Ebenso wie die Brauerei ist die AfD NRW entsetzt über den durch das Wahlplakat ruchbar gewordenen Fall von Schleichwerbung, bei […]
Grüner Verkehrsminister will Bürgern nur tiefer in den Geldbeutel greifen. „Der grüne Verkehrsminister sollte sich endlich um die Sanierung unserer maroden Landesstraßen kümmern und nicht versuchen mit seiner Citymaut den Bürgern noch tiefer in den […]
Ohne die Regionalverbindung nach Frankreich wird Saarbrückens Handel zum Verlierer der Pkw-Maut. Vor dem Hintergrund der beschlossenen „Maut“, die dem saarländischen Handel aller Voraussicht nach erhebliche Umsatzeinbußen bescheren wird, fordert die AfD-Saar von der künftigen […]
Die AfD steht für eine Wirtschaftspolitik, die allen Deutschen zu Gute kommt. Martin Schulz (SPD) und Reiner Hoffmann (DGB) zitieren das Programm der Alternative für Deutschland nicht nur falsch, sondern erkennen die Tragweite der AfD-Politik […]
Die Bundesregierung sollte die Landwirte vor unsinnigen EU-Verordnungen schützen, statt schlaue Sprüche zu klopfen. „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein.“ Für solche Sprüche hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Ärger von […]
Umfrage widerlegt die Aussage von Minister Lauinger. Eine aktuelle Umfrage des Instituts der Wirtschaft bei Thüringern Unternehmen zeigt eindeutig, dass mit Flüchtlingen nicht der Fachkräftemangel ausgeglichen werden kann. Dazu sagt Stefan Möller, wirtschafts- und migrationspolitischer […]
Handwerkskammer: Eurokrise verdüstert die Zukunft des Mittelstandes. Dresden, 21. November 2016. Auf der Pressekonferenz des Sächsischen Handwerktages zum Thema „aktuelle Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) – Fluch oder Segen für Handwerk und Mittelstand in Deutschland?“ […]
7. November 2016. Die EEG-Umlage steigt zum 1. Januar 2017 auf 6,88 Cent/KWh. Zurecht wies Dr. Karl Tack, geschäftsführender Gesellschafter der Rhodius Unternehmensgruppe in Burgbrohl jüngst in der Rhein-Zeitung darauf hin, dass nicht nur Haushalte, […]
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