Ein Land, das im globalen Wettbewerb bestehen möchte, darf nicht seine Steuerzahler ständig mit neuen Abgaben und Bürokratie belasten. Die den GRÜNEN nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung fordert eine neue Arbeitsversicherung mit dem Ziel, Weiterbildungen zu finanzieren. Je […]
„Alle Bekundungen, dass der Steuerzahler nicht für eine Bankenrettung bezahlen soll, sind Schall und Rauch.“ Nach Anhörung eines Experten im Finanzausschuss zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ausschussmittglied Dr. Bruno Hollnagel besorgt, dass im Falle einer […]
Hauptinstrument soll ein fünfjähriger Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Das Hauptinstrument seines Konzeptes soll ein langfristiger Lohnkostenzuschuss […]
Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Projekte im Ausland von der Bundesregierung gefördert werden. Auf zwei Anfragen der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung nicht öffentlich antworten wollen, welche Programme zur Verbesserung der […]
Erneute Kostensteigerung von einer Milliarde Euro und ein Jahr längere Bauzeit erwartet. Angesichts der Ende November 2017 bekannt gewordenen Kostensteigerung um eine Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten […]
Staatliche Förderung der Asylindustrie verstärkt sozialen Druck auf den Niedriglohnbereich. Die sächsische SPD-„Integrationsministerin“ Köpping fordert aktuell mehr Jobs für so genannte „Flüchtlinge“. Deren Integration auf dem Arbeitsmarkt gehöre zu den dringendsten Aufgaben, daher müssten die […]
Durch weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen, beispielsweise durch den Familiennachzug, werden die Kosten in den Billionen-Bereich explodieren! Für blankes Entsetzen bei deutschen Steuerzahlern dürften die zu erwartenden Kosten für die bisherige Flüchtlingskrise sorgen, die Dr. Wolfgang […]
AfD-Fraktion fordert alle Parteien im Abgeordnetenhaus auf, sich diesem Verstaatlichungswahn zu widersetzen. Frank Scholtysek, Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist fassungslos angesichts der vom Senat für die Verstaatlichung der öffentlichen Toiletten im Haushalt […]
Stromkonzerne dürfen nun auf eine Rückzahlung des Bundes von 6 Mrd. Euro hoffen und der Bürger muss für die Regierungsbank den Kopf hinhalten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die von 2011 bis 2016 kassierte Steuer auf Brennelemente […]
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