Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Projekte im Ausland von der Bundesregierung gefördert werden.
Auf zwei Anfragen der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung nicht öffentlich antworten wollen, welche Programme zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, zur Demokratisierung und Bekämpfung der Korruption in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gefördert wurden.
Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen, Anton Friesen:
“Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Projekte im Ausland von der Bundesregierung gefördert werden. Die Geheimniskrämerei ist völlig fehl am Platz. Gerade im Hinblick auf die Ukraine und andere Länder der östlichen Partnerschaft sollte dies selbstverständlich sein. Hier muss dringend mehr Transparenz für die deutsche Öffentlichkeit geschaffen werden.
Der Verweis der Bundesregierung auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der zivilgesellschaftlichen Akteure und deren Mitwirkende trifft nicht zu. Dieses vorgeschobene Scheinargument dient lediglich als faule Ausrede, damit sich die Bundesregierung nicht öffentlich für die Ausgaben rechtfertigen muss. Der richtige Ansatz müsste lauten: Organisationen, die durch Bundesmittel gefördert werden, müssen von der Bundesregierung auch namentlich genannt werden!”
