Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, begrüßt diese Entscheidung und macht deutlich, wie wichtig es sei, dass […]
Aus Reihen der FDP wird die Forderung laut, aufgrund des angeordneten sogenannten „harten Lockdowns“ eine 48-Stunden-Öffnung des Einzelhandels zu erlauben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, bewertet diesen Vorschlag als „irrsinnige Häme“ gegen den Einzelhandel. Es könne […]
Wie Medien berichten, wird der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, eine Abstimmung über den Staatsvertrag, der zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags führen sollte, nicht stattfinden lassen. Somit bleibt der Rundfunkbeitrag unverändert bei 17,50 Euro. Die Alternative […]
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