Dass sowohl Bundestag als auch Berliner Senat die Hände in den Schoss legen, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der DDR! Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Götz Frömming erachtet es als unerträglich, dass […]
Die SPD-geführte Hamburger Kulturbehörde darf nicht weiter aktiv in die Sanierung der ex-SPD Hamburger Morgenpost einwirken. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, zeigt sich über die vielen […]
Beispiel der verlogenen GRÜNEN Doppelmoral: Den Bürgern die E-Mobilität vorschreiben, aber selbst fleißig mit Diesel durch die Gegend fahren. Eine Anfrage aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drucksache 21/18981) bringt die Doppelmoral von Senat […]
Mit der geplanten Abschaffung der Dienstgrade torpediert der Senat den Respekt vor Polizisten und erschwert deren Arbeit. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung […]
Während die Polizei ohne Rückhalt des Senats Ausländerkriminalität bekämpft, stellen sich einige in der Ausländerbehörde gegen das Gesetz. Nach den jüngsten Berichten über Verrat von Polizeigeheimnissen durch die Berliner Ausländerbehörde fordert der AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann […]
Das nachgewiesene absichtliche Auslassen von ganzen Delikten aus der Statistik ist vorsätzliche Desinformation. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski befürchtet, dass die Fälschung von unliebsamen Polizeistatistiken weiter um sich greifen könnte bzw. schon um sich gegriffen hat. […]
300.000 Fahrer von Diesel- sowie Euro-1- und Euro-2-Autos von Fahrverboten bedroht. Klammheimlich hat der rot-rot-grüne Senat am 14. September 2018 einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, über eine Bundesratsinitiative die bundesweite Einführung der so genannten […]
Der Berliner Senat fährt die Polizei auf Verschleiß und repariert nur das Allernötigste. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, wirft dem Senat vor, die Polizei der Stadt durch permanente Überforderung […]
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