300.000 Fahrer von Diesel- sowie Euro-1- und Euro-2-Autos von Fahrverboten bedroht.
Klammheimlich hat der rot-rot-grüne Senat am 14. September 2018 einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, über eine Bundesratsinitiative die bundesweite Einführung der so genannten ‚Blauen Plakette‘ zu erreichen. Dies würde die faktische Enteignung von bis zu 300.000 Berliner Autobesitzern und mehreren zehntausend Pendlern bedeuten, die mit ihren Fahrzeugen nicht mehr in die Innenstadt fahren könnten.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, fordert die Senatsparteien auf, ihren Antrag zur bundesweiten Einführung der ‚Blauen Plakette‘ (DS 18/1307) umgehend zurückzuziehen: “Rotrotgrün bricht damit seine mehrfach gemachte Zusage, alles zu unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden. Betroffen wären keineswegs nur Fahrer von Dieselfahrzeugen; auch die Eigner von rund 110.000 Euro-1- und Euro-2-Benzinern wären dann aus der Innenstadt ausgesperrt. Insbesondere kleine und mittelständische Handwerksbetriebe, die keine Runderneuerung ihres Fuhrparks finanzieren können, wären auf einen Schlag vom Großteil ihrer Kunden abgeschnitten. Die Folgen für die Berliner Wirtschaft wären katastrophal.
Ich fordere den Senat auf, diesen bürgerfeindlichen Antrag umgehend zurückzuziehen. Stattdessen müssen umgehend die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden, die der Senat bislang versäumt hat:
- Sämtliche Dieselfahrzeuge, die unmittelbar und mittelbar im Eigentum des Landes Berlin sind, müssen, sofern sie die Euro-6-Norm nicht erfüllen, gegen neue Euro-6-Fahrzeuge ausgetauscht werden. Das betrifft zuvorderst die Fahrzeuge von BVG und BSR sowie Polizei und Feuerwehr.
- Große Paketdienstleister müssen verpflichtet werden, ihren Dieselfuhrpark auf Euro 6 oder alternative Antriebe umzurüsten. Die aus den Maßnahmen 1) und 2) resultierende Verbesserung der Luftqualität ist nach einem angemessenen Zeitraum zu bewerten.
- Fließender Verkehr emittiert erheblich weniger Schadstoffe als Stop-and-go. Der Senat muss daher Maßnahmen zur Erhöhung der Fließgeschwindigkeit auf den Hauptachsen ergreifen. Dies umfasst besser koordinierte Ampelschaltungen und Grüne Wellen.
Die AfD wird sich dem Senatsvorhaben zur de-facto-Enteignung der Berliner Autobesitzer entschieden entgegenstellen. Wir werden die vorgenannten Punkte als Anträge ins Parlament einbringen. Dann wird sich zeigen, auf wessen Seite Rotrotgrün steht: Auf der dubioser Abmahnvereine oder auf Seiten der Berliner Autofahrer.
