Während die Polizei ohne Rückhalt des Senats Ausländerkriminalität bekämpft, stellen sich einige in der Ausländerbehörde gegen das Gesetz.
Nach den jüngsten Berichten über Verrat von Polizeigeheimnissen durch die Berliner Ausländerbehörde fordert der AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann MdA den Berliner Senat zu einer lückenlosen Aufarbeitung dieses Skandals auf:
„Der sich verdichtende Verdacht, dass aus der Ausländerbehörde Polizeigeheimnisse an Kriminelle durchgestochen werden, belegt aufs neue die unhaltbaren Zustände in der Berliner Ausländer- und Sicherheitspolitik. Während die Polizei ohne Rückhalt des rotrotgrünen Senats versucht, der wachsenden Ausländerkriminalität Herr zu werden, gibt es in der Ausländerbehörde wohl einzelne, die sich gegen das Gesetz stellen und so ihre ganze Behörde in Verruf bringen.
Dies fügt sich nahtlos ein in die vom Senat betriebene Sabotage des Rechtsstaats. Insbesondere Linke und Grüne geben offen zu, Abschiebungen aktiv zu vereiteln und wollen das Thema Ausländerkriminalität am liebsten ganz todschweigen. Nationalitäten von Tätern sollen unterschlagen und Statistiken politisch korrigiert werden, um so die Wahrheit zu vertuschen. Undichte Stellen in der Ausländerbehörde belegen exemplarisch die fortschreitende Erosion des Rechtsstaats unter Rot-Rot-Grün.
Die AfD steht uneingeschränkt an der Seite der Polizei und tritt vehement für den Erhalt des Rechtsstaates ein. Behörden und Politiker müssen stets nach geltendem Recht handeln, niemals nach den Vorgaben einer staatsfeindlichen, linksradikalen Ideologie. Wer so handelt, zerstört unser Land! Jetzt ist der Innensenator in der Pflicht: Er um muss den Skandal um die Ausländerbehörde schleunigst lückenlos aufklären, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen“, sagt Bachmann.
