Senat wird aufgefordert, das von Bundes-Justizminister Maas entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“ im Bundesrat abzulehnen. Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus hat für die Plenarsitzung am 4. Mai einen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, das […]
Aus Angst um seine Existenz sagte Mundartkomödiant seinen Auftritt bei der Saarländischen AfD ab. Die Deutschen sind stolz auf ihren Meinungspluralismus.“ Deutschland ist tolerant, bunt und weltoffen“ – eine immer wieder zu hörende Floskel –. […]
Die im Grundgesetz in Artikel 5 beschworene Meinungsfreiheit muss eine Meinungsäußerungsfreiheit sein. Der rheinland-pfälzische Landtag behandelte am Mittwoch in einer „Orientierungsdebatte“ das Thema „Demokratie braucht Vertrauen – Gegen Lüge und Hass im Netz“. Von 25 […]
AfD fordert Podiumsdiskussion im Landtag zum Thema “Meinungsfreiheit statt Maulkorberlass”. Das Landgericht Halle hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka nicht mehr behaupten darf, der Verfassungsschutz beobachte den Verleger Götz Kubitschek. […]
Aussagen des Burladinger Bürgermeisters: Presse und Politiker stellen die Meinungsfreiheit in Frage. Im Amtsblatt für Burladingen (Zollernalbkreis) hat diese Woche der parteilose Bürgermeister Harry Ebert von einem Besuch unseres Landtagsabgeordneten Peter Stauch berichtet. Nun hyperventiliert […]
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