Wie viel Geld würden Sie für ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hinlegen? Gar nichts? Weil der Bundeskanzler eigentlich immer ein Ohr für die Bürger haben sollte? Aber wenn Sie den Regierungschef nun bei einer […]
Der zum Hoffnungsträger stilisierte CDU-Mann scheitert an persönlichen Verfehlungen und schadet dem Ansehen der Politik. Der Sprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in den Vorwürfen gegen Philipp Amthor ein […]
AfD fordert den sofortigen Stopp lobbygesteuerter Hinterzimmer Verträge. Die EU unter Leitung der Handelskommissarin Cecilia Malmström ist fest entschlossen, das mit Uruguay, Paraguay, Brasilien und Argentinien seit Jahren angebahnte Freihandelsabkommen nun in trockene Tücher zu […]
Die löchrigen und unzureichenden Lobbyistengesetze in Deutschland und der EU sind Einfallstor für Bestechung und Korruption. In mehreren Tageszeitungen und wissenschaftlichen Stellungnahmen wird seit kurzem der Glyphosat-Skandal um das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) thematisiert. Die […]
Lobbyismus: MdL Lars Patrick Berg fordert Landesregierung zum Handeln auf! Stuttgart. „Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in […]
Zahllose Spitzenpolitiker wechseln nach ihrem Amt in hochdotierte Jobs in der Wirtschaft und im Lobbyismus. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Einen Baukonzern in die Pleite wirtschaften, Interessen russischer Energiemultis vertreten oder einfach in irgendeinem Konzernaufsichtsrat […]
AfD fordert von SPD-Wirtschaftsminister Dulig, beim Neustart von “Solarworld” durch Investorengruppe genauestens hinzusehen. Wie unter anderem die „Dresdner Morgenpost“ berichtet, sollen in Freiberg 238 der rund 1.000 Stellen beim insolventen Solartechnik-Hersteller „Solarworld“ erhalten bleiben. Gleichzeitig […]
Die anti-Diesel-Kampagne der Deutschen Umwelthilfe ist unsachlich und schadet Bürgern wie auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Zur Entscheidung für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die vor allem von der sogenannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) geführte […]
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