Politik darf nicht der Selbstbereicherung dienen

CC0-PublicDomain-Pixabay-Kaz

Zahllose Spitzenpolitiker wechseln nach ihrem Amt in hochdotierte Jobs in der Wirtschaft und im Lobbyismus.

Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Einen Baukonzern in die Pleite wirtschaften, Interessen russischer Energiemultis vertreten oder einfach in irgendeinem Konzernaufsichtsrat nichts tun. All das kann sehr lukrativ sein und besondere Fachkenntnis braucht‘s dafür nicht. Einzige Bedingung: Eine gescheiterte Politkarriere.

Ob abgewählter Ministerpräsident oder eine vorzeitig abgebrochene Kanzlerschaft, selbst 19 Monate als vielleicht peinlichster Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik reichen aus, um sich anschließend das restliche Leben so richtig entspannt zu vergolden.

Es gibt kaum einen Ex-Politfunktionär in Deutschland, der seine mit Steuergeld vergütete Amtszeit nicht genutzt hat, um die Weichen aufs Kasse machen nach dem Amt zu stellen.

Das was allzu menschlich klingen mag, ist Ausdruck eines dekadenten Elitensystems, dass zu Lasten der arbeitenden und steuerzahlenden Bürger geht. Die etablierten Politiker heucheln gerne Bedauern über Politikverdrossenheit in der Gesellschaft. Ursache – und das wissen sie nur zu gut – sind sie selber. Moral und Ethik sind in der Politik lange abhandengekommen.

Die Politik soll nicht der Selbstbereicherung dienen und nicht als Karrieresprungbrett herhalten. Wir fordern deshalb klare Regeln zur Begrenzung von Nebenverdiensten und längere Karenzzeiten für aus dem Amt scheidende Politiker. Die Anfälligkeit von Amtsträgern für das Anreizsystem der Lobbyisten wollen wir so reduzieren. Nur auf diese Weise kann verlorengegangenes Vertrauen langsam wieder zurückgewonnen werden.“

Kontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Christian.lueth@alternativefuer.de