Lobbyismus: MdL Lars Patrick Berg fordert Landesregierung zum Handeln auf!
Stuttgart. „Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner Kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyabsprachen seien und wie viele es davon in der Vergangenheit gab, sie wolle aber immerhin ein Register dazu einrichten. Aus Sicht des AfD-Landtagsabgeordneten Berg dürfe dieses Ansinnen aber nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, sondern müsse auch rasch und transparent umgesetzt werden.
Durchschnittlich mehr als drei Lobby-Versuche pro Arbeitstag.
Hintergrund der Anfrage Bergs war unter anderem ein Bericht des Magazins „Spiegel“, wonach es auf Ebene der Europäischen Union ständig zur Ansprache durch Lobbyisten komme. Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat nach eigenen Berechnungen in zwei Jahren Angebote von Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. Der fraktionslose Parlamentarier sammelte Mails und Briefe von Interessengruppen und kommt nach seiner nun veröffentlichten Zählung auf 1.427 entsprechende Fälle: Es handle sich durchschnittlich um mehr als drei Lobby-Versuche pro Arbeitstag. Berg sieht es als Recht der Bürger an, zu erfahren, wer die Landesregierung wie versucht zu beeinflussen oder zumindest zu beraten.
Kontakt:
Klaus-Peter Kaschke
Pressereferent
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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