Die Rechte von Kommunen und Bürgern, sich gegen den Bau von Windindustrie-Anlagen zu wehren, werden immer mehr beschnitten. Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert mit ihrem Antrag „Moratorium Windkraft“ den Stopp der weiteren, unkontrollierten Errichtung von Windindustrie-Anlagen, […]
Die Infrastruktur sächsischer Kommunen wird 2020 von der CDU-geführten Landesregierung kaputtgespart. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann, sieht im Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte durch die Sächsische Landesregierung eine Täuschung der […]
Die Aufnahme von Migranten muss europaweit geregelt werden, nicht in kommunalen Alleingängen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet die Forderung von Lokalpolitikern, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, als verantwortungslos, weil damit […]
SPD, CDU & LINKE lehnten den AfD-Antrag auf Verteilung des ganzen Kuchens an Bundesergänzungszuweisungen an die Gemeinden ab. Solidarität ist ein altes Zauberwort aus der SPD-Mottenkiste, das die ‘Alte Tante’ immer dann gerne mit einem […]
Es ist zwingend notwendig, dass abgelehnte Asylbewerber umgehend und ausnahmslos abgeschoben werden. Zum Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse des Bundes an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt […]
Unter den fünf bundesweit am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte liegen drei in Rheinland-Pfalz. Gemäß einer veröffentlichen Mitteilung des statistischen Landesamts lag die Pro-Kopf Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen Ende 2016 bei 4.420 Euro. Dies ist der […]
Kommunen werden zunehmend wirtschaftlich schlechter gestellt. Zum Artikel „Dreyers alternative Fakten“ aus der Allgemeinen Zeitung (AZ) vom 08.02.2018 äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Ministerpräsidentin Dreyer hat scheinbar kein Verständnis für die Finanzbeziehungen zwischen Land […]
AfD-Saar fordert Entlastung der Kommunen über Neuverteilung der Umsatzsteuer. Die Finanzlage der Saar-Kommunen ist mittlerweile so bedrohlich, dass sie im Land nicht mehr gelöst werden kann. Selbst bei Durchführung von Haushaltssanierungsmaßnahmen sind die Kommunen nicht […]
Die Entscheidungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung werden beschnitten, Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert und die Budgetmittel hingegen gekürzt. Die haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunen als den Ort, […]
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