EuGH stellt Garantie in Abrede, dass die Mitgliedsstaaten ordnungsgemäße Asylverfahren vollziehen und sich an die EU-Grundrechtecharta halten. Zum Urteil des EuGH, wonach Asylbewerber, die wegen eines in einem anderen EU-Land bereits bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, […]
Der Versuch der Kommission, Deutschlands und einiger Mitgliedsstaaten, ein EU-Steuerkartell ohne Wettbewerb zu installieren, ist gescheitert. Der Wirtschafts- und Rechtspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, […]
Nun ist es amtlich: Gefährder können in Gewahrsam genommen werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das Urteil des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Abschiebehaft von Gefährdern begrüßt. Verhandelt worden war […]
Das Bundesverfassungsgericht schützt vor vertragswidrigen Übergriffen der EU in bundesdeutsches Verfassungsrecht und die Grundrechte. Der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, weist den EU-Abgeordneten Sven Giegold (GRÜNE) und die EU-Abgeordnete Katarina Barley […]
Das EuGH-Urteil zur Migrationspolitik von Ungarn, Tschechien und Polen zeigt, dass die nationale Souveränität in der EU gestärkt werden muss. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, sieht im Urteil des EuGH gegen […]
Die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten sollte endlich abgeschafft werden, wie von der AfD schon lange gefordert. AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagasfraktion, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, sehen in der Entscheidung des EuGH, […]
Urheberrechte müssen geschützt werden – die zur Zensur führenden Uploadfilter sind die falsche Maßnahme. Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Hintergrund sind die umstrittenen sogenannten […]
Es kann nicht sein, dass ein Europäischer Gerichtshof die Regeln festlegt, wie die EU-Staaten mit Sozialleistungen verfahren müssen. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. Februar […]
Die Ausweitung der Fahrverbote auf neue Dieselfahrzeuge gefährdet das Eigentum der Bürger und hunderttausende Arbeitsplätze. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde am 13. Dezember 2018 vom EuGH […]
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