Niedrigere Quoren bei Bürgerentscheiden, Ministerpräsident direkt wählen und Möglichkeit der Landtagsauflösung durch Volksentscheid. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 25. Oktober 2017 ein achtzehnseitiges Positionspapier zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ vorgelegt. Es sieht […]
Immer mehr gesellschaftliche Kräfte unterstützen die AfD-Forderung nach direkter Demokratie. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide. Es sei nicht mehr zeitgemäß, „dass Bürger nur alle vier Jahre bei der […]
Im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung hat die AfD-Bundestagsfraktion am 26. und 27. September 2017 folgende drei Resolutionen beschlossen: (1) Migrationschaos endlich stoppen Die AfD-Bundestagsfraktion fordert zur Bewältigung des Migrationschaos ab sofort wieder die umfassende […]
Politikern ist nur in seltenen Fällen erlaubt, die öffentliche Kommunikation zu beeinflussen. Mit großer Genugtuung hat die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig aufgenommen, das Politikern nur noch in sehr […]
Fünf Brennpunkte: Kostenlose Kitas, Polizei, Windkraft-Ausbau, Volksabstimmungen, Linksextremismus. Zur aktuellen Debatte um die mutmaßlich kommende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Manuela Schwesig sollte den Bürgern möglichst schnell erklären, was sie mit Mecklenburg-Vorpommern vorhat. […]
370 Kleine Anfragen und viele Plenaranträge zeigen, dass wir mehr als SPD, FDP und Grüne zusammen konstruktiv für unsere Bürger aktiv sind. „Ein Jahr AfD-Fraktion bedeutet ein Jahr Klartext“, stellt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Uwe […]
Arroganter Umgang mit der vom Bürger ‚geliehenen‘ Macht. 30.000 Unterschriften wollen die Freien Wähler und die Partei ÖDP gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete sammeln. So viele Unterstützer sind im Land nötig, um bei […]
Deutschland braucht eine echte Alternative zur Politik des Establishments. Vor siebzig Jahren wurde mit der Bundesrepublik Deutschland ein freies und demokratisches Gemeinwesen geschaffen. Der Wiederaufbau, das Wirtschaftswunder und die Wiedervereinigung sind Leistungen in unserer Geschichte, […]
AfD-Abgeordnete werden von Termin mit dem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgeschlossen. Der Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat am Montag den Brandenburgischen Landtag für einen „Gedankenaustausch […]
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