Arroganter Umgang mit der vom Bürger ‚geliehenen‘ Macht.
30.000 Unterschriften wollen die Freien Wähler und die Partei ÖDP gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete sammeln. So viele Unterstützer sind im Land nötig, um bei einer Volksinitiative einen Vorschlag ins Parlament einzubringen. Der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim sagte am Freitag in Mainz, die Begründung für die Erhöhung der Diäten sei “erschwindelt”. Die Abgeordneten hätten argumentiert, dass die Besoldung von Bürgermeistern einer Verbandsgemeinde seit 1995 um 55,8 Prozent gestiegen sei, die Entschädigung von Abgeordneten aber nur um 29,5 Prozent. Diese Rechnung ist laut von Arnim falsch, weil das 13. Monatsgehalt und der Ortszuschlag in diesen Jahren in das monatliche Grundgehalt der Beamten eingebaut wurde. Tatsächlich betrage die Steigerung nur 28 Prozent. Von Arnim schlussfolgert daraus, dass das Parlament die Öffentlichkeit gezielt belogen habe. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte gegen die Diätenerhöhung gestimmt.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das der Ortzuschlag und das 13. Monatsgehalt sowie das Urlaubsgeld auf das monatliche Grundgehalt umgelegt wurde, kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Bisher unbeachtet sind die Auswirkungen auf die Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Mit der Erhöhung erhält ein Abgeordneter nach zehn Jahren fast achtmal so viel Rente wie ein durchschnittlicher Sozialrentner. Das ist, wie wir in der Debatte mehr als deutlich angemahnt haben, dem Bürger und Steuerzahler nicht vermittelbar.
Die Bewertungen von Prof. von Arnim sind absolut richtig und erneut ein Beweis für den arroganten Umgang mit der vom Bürger ‚geliehenen‘ Macht, die die Ampelkoalition in trautem Einvernehmen mit der CDU zum eigenen Vorteil missbraucht hat.“
Junge weiter: „Auch wenn die Initiatoren (ÖDP und FWG) eine Zusammenarbeit mit der AfD aus wahltaktischen Erwägungen heraus nicht wollen, so bleiben wir bei unserer stringenten Haltung, Politik für den eigenen Bürger zu machen und uns an diesen Abgrenzungsspielchen nicht zu beteiligen. Wir werden die Unterschriftenaktion zum Volksbegehren nicht nur der Sache willen sondern auch im Sinne einer erlebbaren Bürgerbeteiligung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen!“
Kontakt
Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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