Niedrigere Quoren bei Bürgerentscheiden, Ministerpräsident direkt wählen und Möglichkeit der Landtagsauflösung durch Volksentscheid.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 25. Oktober 2017 ein achtzehnseitiges Positionspapier zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ vorgelegt. Es sieht umfangreiche Maßnahmen vor, die direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt sowohl auf Landesebene, als auch auf kommunaler Ebene zu stärken. So soll es den Bürgern unter anderem künftig möglich sein, den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt direkt zu wählen sowie die Legislaturperiode des Landtags durch Volksentscheide oder Volksbegehren vorzeitig zu beenden.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende, André Poggenburg, stellte klar, „dass die AfD mit völlig anderem Anspruch als die anderen Parteien beziehungsweise Fraktionen an das Thema ‚Stärkung der Demokratie‘ herangegangen ist, denn wir wollen eine grundlegende Reform bei diesem Thema und keine marginalen Änderungen oder Trostpflaster“. Poggenburg hob auch die besondere demokratische Legitimation hervor, die vor allem die Direktwahl des Ministerpräsidenten schaffe: „Eine solche Wahl sorgt für unmittelbare Nähe zwischen Regierenden und Regierten“, sagte er. „Sie stellt ein unterstützendes Element der direkten Demokratie dar und ist ein vorzügliches Instrument, um der allgemeinen Politikverdrossenheit zu begegnen.“ Poggenburg wies zudem darauf hin, dass es der AfD darum gehe, die demokratische Teilhabe der Bürger in Sachsen-Anhalt, also deutscher Staatsbürger sowie EU-Bürger über 16 Jahren, am politischen Strukturgebilde deutlich und nachhaltig zu vereinfachen, jedoch die diesbezüglichen Rechte von ‚Einwohnern‘, die ggf. kaum oder keine regionale Bindung zu Land und Kommunen besäßen, sich beispielsweise nur vorübergehend dort aufhielten oder deren Aufenthaltsstatus ungeklärt sei, einzuschränken: „Wir wollen bei den entsprechenden Regelungen den Begriff ‚Einwohner‘ durch den Begriff ‚Bürger‘ ersetzen“, sagte Poggenburg.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, betonte, dass niedrigere Quoren für Bürgeranträge und Bürgerentscheide ein gewichtiges Element seien, unsere Bürger wieder mehr zu demokratischen Engagement auf kommunaler Ebene zu bewegen. Der Bürgerentscheid soll beispielsweise wirksam sein, wenn sich bereits zehn Prozent aller Stimmberechtigten daran beteiligen, statt der bisher geforderten 25 Prozent.
Das Positionspapier entstand im Rahmen der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“, die auf Initiative der AfD-Fraktion im vergangenen Dezember ihre Arbeit aufnahm. Gemäß dem Beschluss der Enquete-Kommission wird es ihrem Abschlussbericht als Sondervotum beigefügt. Der Bericht der Kommission wird für Anfang Dezember erwartet.
Das Positionspapier finden Sie unter folgendem Link auf unserer Fraktionshomepage:
http://www.afdfraktion-lsa.de/wp-content/uploads/2017/10/Positionspapier-AfD-NEU.pdf
