„Für mich ist die Waffenexportpolitik der Bundesregierung moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch: schadet dem Ansehen unserer Nation.“ Sollten aktuelle Presseberichte zu erteilten Ausfuhrgenehmigungen von Waffen zutreffen, erscheint es fraglich, ob die Bundesregierung bei der Beantwortung […]
Die deutsche Treibhausgasemission bleiben defacto seit über zehn Jahren stabil bei rund 910 Millionen Tonnen. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, erklärt: „Wie auch aus dem jüngst veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes […]
Ein Umgehen der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist unter keinen Umständen zu tolerieren. Seit Jahren warnen Wissenschaftler vor einer um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Rechts- und […]
Münzenmaier: Bundesregierung schließt beide Augen beim BAMF-Skandal Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorging (Drucksachennummer 19/3566) konnte durch die Bundesregierung in der Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „weder […]
YouGov-Umfrage stellt Merkel Regierung eine Quittung für Gesetzesbruch, Untätigkeit und interne Streitereien aus. Die Mehrheit der Deutschen stellt der Merkel-GroKo nach nur 100 Tagen ein verheerendes Zeugnis aus – fast 70 Prozent sind unzufrieden mit […]
Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Projekte im Ausland von der Bundesregierung gefördert werden. Auf zwei Anfragen der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung nicht öffentlich antworten wollen, welche Programme zur Verbesserung der […]
Bundestagsgutachten bescheinigt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten am 20. April festgestellt: Die Angriffe der USA auf den souveränen Staat Syrien stellten „einen Verstoß gegen das […]
GroKo führt Willkommenspolitik der Kanzlerin mit Begeisterung weiter und sagt EU zu, weitere 10.000 Asylbegehrende aufzunehmen. Bis 2019 sollen im Rahmen eines Programmes zur Neuansiedlung weitere 50.000 sogenannte Flüchtlinge in die EU verbracht werden. Die […]
Das Umsetzen von Frauenquoten in Führtungsetagen ist der Bundesregierung wichtiger, als das Garantieren von Grundrechten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst zu Zwangsehen in Deutschland (Drucksache 19/1396) ist ein […]
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