Es ist an der Zeit, diesem zerstrittenen Trupp von Regierungsmitgliedern, der nur aus Eigeninteresse handelt, die rote Karte zu zeigen. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB sieht in den Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, […]
Die geforderte ‚Staatsfreiheit‘ der Meinungs- und Willensbildung im demokratischen Prozess wird durch die Bundesregierung eklatant verletzt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn hat die für 2020 beschlossene Förderung des Programms ‘Demokratie leben!” mit mehr als 100 Millionen […]
Die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU und der Bundesregierung verdienen unsere breite Unterstützung. Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt die Proteste der deutschen Landwirte, die im sogenannten Agrarpaket der Bundesregierung, den Düngemittelvorschriften der EU und […]
Dass auf Kleinkinder gezielt politische Einflussnahme genommen wird, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Mitglied im AfD-Bundesvorstand, fordert ein Ende der politisch […]
AfD-Bundestagsfraktion fordert die Aufarbeitung der Hintergründe zur Auflösung der NatKo. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, ist über die Selbstauflösung des Vereins ‘Nationale Koordinationsstelle Tourismus für Alle’ (NatKo) schockiert und […]
Das bloße Zusehen der Bundesregierung beweist die Unfähigkeit, deutsche Interessen in der internationalen Politik erfolgreich einzubringen. Zum Gipfel-Treffen Macron-Putin auf Fort Brégacon erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel: „Man mag ja manche Europa-Initiative […]
Bundesminister Müllers Festhalten am internationalen Amazonasfond dokumentiert die Uneinigkeit der Bundesregierung. Bundesminister Müllers (CSU) Ankündigungen auf seiner Brasilienreise, den Regenwald retten zu wollen, zeigt die Zerrissenheit der Bundesregierung, erklärt der AfD-Obmann im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche […]
Bundesregierung sollte Weg für Neuanfang frei machen. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum Rücktritt von Andrea Nahles: „Wen interessiert überhaupt noch, ob eine Andrea Nahles zurücktritt und wer ihr dann als nächster politischer Konkursverwalter […]
Wird hier an einer weiteren Hintertür gearbeitet, um die neue Pipeline auf den letzten Metern doch noch zu verhindern? In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. März 2019 hat ein Vertreter der EU-Kommission bekräftigt, dass […]
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