Welche Auswirkungen wird ein ungeordneter Austritt für die deutsche Wirtschaft und für Europa haben? Nachdem auch die zweite Abstimmung im britischen Unterhaus über den jüngst verhandelten Deal mit der EU ergebnislos vonstatten ging, steht Grossbritannien […]
Der Brexit ist kein singuläres Ereignis, sondern steht für die Unzufriedenheit der Völker Europas mit der EU. Brexit, ‘Nord Stream 2’, Migration. Von einer Einigkeit in wichtigen, grundsätzlichen Fragen ist die aktuelle Europäische Union meilenweit […]
Tusk steht für eine EU, die nur noch von Zwang und Erpressung zusammen gehalten wird. In den Äußerungen von Donald Tusk, er sehe “Brexit-Förderer in der Hölle”, erklärt AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Tusks […]
Die Briten sind ein wichtiger politischer Partner und ein verlässlicher Handels- und Sicherheitspartner Deutschlands. Zu den Konsequenzen aus dem bevorstehenden Brexit teilt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel, mit: „Ganz gleich […]
„Der ‚Last-Minute‘-Brexit-Beauftragte der SPD steht für europapolitischen Aktionismus in Reinkultur.“ Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Jörg Nobis, sieht in der Forderung der SPD in Schleswig-Holstein nach einem Brexit-Beauftragten der Landesregierung reinen “europapolitischen Aktionismus” in […]
Das zentralistische und in weiten Zügen entdemokratisierte EU-Konstrukt muss dringend reformiert werden. Nach der parteiübergreifend mit 432 zu 202 Stimmen klaren Absage des Brexit-Deals im britischen Unterhaus wurde das von der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. […]
Deutschland hätte wirtschaftliche Nachteile durch einen harten Brexit zu erwarten. Zur überwältigenden Ablehnung des zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelten Brexit-Deals durch das britische Unterhaus erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel: „Die Ablehnung des Brexit-Deals durch […]
Wenn die EU eine Zukunft haben soll, muss sie zu ihren Wurzeln als föderaler Bund souveräner Nationalstaaten zurückkehren. Laut Recherchen der „FAZ“ unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der […]
Europa sollte sich auf die Grundprinzipien der Subsidiarität und der demokratischen Rechte nationaler Parlamente besinnen. In ihrer Entgegnung auf die Brexit-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel die Verhandlungsführung […]
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