Der Brexit ist kein singuläres Ereignis, sondern steht für die Unzufriedenheit der Völker Europas mit der EU.
Brexit, ‘Nord Stream 2’, Migration. Von einer Einigkeit in wichtigen, grundsätzlichen Fragen ist die aktuelle Europäische Union meilenweit entfernt.
Zu den aktuellen Verwerfungen in EU-Europa erklärt Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Der Brexit ist kein singuläres Ereignis, sondern nur die krasseste Ausdrucksweise einer tiefen Unzufriedenheit der Völker Europas mit der EU. Schön ist im Brüssel-Europa eigentlich nur der schöne Schein. Dies zeigt sich nicht nur am Brexit, sondern auch an der skeptischen Haltung Frankreichs zu Nord Stream 2, der Scheckbuchpolitik von Frau Merkel beim jüngsten Treffen der Visegrad-Staaten in Pressburg sowie am aktuellen Zerwürfnis zwischen Italien und Frankreich.“
„Die AfD lehnt das real existierende EU-Europa vor allem deswegen ab, weil die eigentlich begrüßenswerte europäische Idee von gleichberechtigten und kooperativ zusammenwirkenden Staaten und Nationen dadurch pervertiert wurde, weil sie einseitig links ausgerichtet wird. Als Stichworte sind zu benennen: Die absurden Genderprogramme einer widernatürlichen Geschlechternivellierung, eine nicht funktionsfähige Euro-Gemeinschaftswährung sowie eine hemmungslose Einwanderungspolitik aus fremden Kulturkreisen, die die betroffenen Länder heillos überfordert und jetzt schon zu unlösbaren Dauerkonflikten geführt hat und weiter führen wird. Hinzu kommt die Uneinsichtigkeit führender EU-Akteure, aus den offenkundigen Fehlentwicklungen korrigierende Schlussfolgerungen zu ziehen und sie politisch umzusetzen.“
„Die demonstrative Harmonie-Schau beim Treffen der mittelosteuropäischen Gruppe der Visegrad-Staaten in Pressburg zeigte die Brüchigkeit einer Fassade ganz deutlich. Frau Merkel hat dort versucht, Helmut Kohl zu kopieren. Sie betrieb großzügige Scheckbuchpolitik auf Kosten der deutschen Steuerzahler. So soll beispielsweise mit einem Infrastrukturprogramm für Marokko dort dem Strom der Migranten entgegengetreten werden, die zumeist in Europa kein Asyl erhalten. Das ist zwar nicht ganz falsch, überdeckt aber nur den Grundsatzkonflikt zwischen den Visegrad-Staaten und der Merkel-Regierung in der Migrationsfrage. Nach wie vor ist keiner der Osteuropäer bereit, die Flüchtlingspolitik Berlins zu unterstützen.“
