AfD fordert eine sofortige Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau und einen zügiger Personalaufbau. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, ist entsetzt über das Ausmaß der Abwanderungstendenzen bei der Berliner Polizei: […]
Rotrotgrüner Senat spielt mit der Sicherheit der Berliner: 2016 über 575.000 Überstunden allein bei der Feuerwehr. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, Polizei und […]
Senat muss seine Wohnungsziele von 6000 pro Jahr auf 3500 in diesem und im kommenden Jahr drastisch nach unten korrigieren. Der Baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kommentiert Pressemeldungen, […]
Die AfD fordert vom Berliner Senat eine sinnvolle U-Bahnplanung für Berlin ohne ideologische Bremsklötze. Gunnar Lindemann, Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für den Öffentlichen Nahverkehr, hat den koalitionsinternen Streit über einen U-Bahn-Ausbau in […]
AfD fordert vom Senat, sich dem politischen Islam endlichen wirkungsvoll entgegenzustellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Ronald Gläser, hat Drohungen islamistischer Gruppen wegen angeblicher Moralverfehlungen anderer Muslime scharf verurteilt: „Es ist […]
Senat sollte die Konsequenz aufbringen, den ÖPNV so zu planen, dass er nicht zum Sicherheitsrisiko wird. Gunnar Lindemann, Sprecher der Fraktion der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für den Öffentlichen Nahverkehr, fordert nach dem jüngsten schweren […]
Die Liste des Verwaltungsversagens in Berlin und seiner Opfer ist lang und einer modernen Metropole unwürdig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, sieht die angestrebte Enquetekommission zur Verwaltungsreform […]
Berlin erhält bei Entsendung von Berliner Polizisten zu Einsätzen in andere Bundesländer Sondervergütungen. Der Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, die Sondervergütungen, die das Land Berlin bei […]
Die AfD fordert Innensenator Geisel auf, seiner Fürsorgepflicht für die Berliner Polizei endlich gerecht zu werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die anhaltende […]
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