AfD fordert eine sofortige Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau und einen zügiger Personalaufbau.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, ist entsetzt über das Ausmaß der Abwanderungstendenzen bei der Berliner Polizei: “Verwunderlich ist die hohe Zahl von Berliner Polizeibeamten, die laut Focus zu einer Bundesbehörde wechseln wollen, nicht wirklich. Erschütternd bleibt die Entwicklung dennoch und muss im Sinne der Sicherheit Berlins dringend beendet werden. Seit Jahren stehen unsere Polizisten im bundesweiten Vergleich am Ende der Besoldungstabelle und eine Verbesserung ist angesichts der jüngsten Tarifentwicklungen nicht in Sicht. Zwei Millionen Überstunden, schlechte Ausrüstung, marode Gebäude, unterdurchschnittliche Bezahlungen und immer gefährlichere Einsätze ohne Rückendeckung der politischen Führung und von Teilen der Justiz demotivieren und zermürben.
Die AfD fordert darum, umgehend die Arbeitsbedingungen der Beamten zu verbessern. Dazu gehören eine sofortige Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau und ein zügiger Personalaufbau – z.B. mit ausgeschiedenen Militärpolizisten – aber auch ein Ende der Kuscheljustiz sowie eine konsequente Beseitigung der alltäglichen Mängel. Um diese vollumfänglich zu erfassen, fordern wir eine nachhaltige Aufarbeitung der Missstände. Dazu sollte zeitnah eine Befragung aller Mitarbeiter der Berliner Polizei erfolgen, in der diese sämtliche Mängel offenlegen sowie praxisnahe Vorschläge zu ihrer Beseitigung einbringen können.
Nur so kann es gelingen, die Abwanderungstendenzen von dringend benötigten Polizisten aus der Hauptstadt zu stoppen und einen Null-Toleranz-Kurs zur Wiederherstellung der Sicherheit in Berlin durchzusetzen. Unsere Polizei darf nicht länger das ungeliebte Stiefkind von Rotrotgrün bleiben!”
