Senat muss seine Wohnungsziele von 6000 pro Jahr auf 3500 in diesem und im kommenden Jahr drastisch nach unten korrigieren.
Der Baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kommentiert Pressemeldungen, denen zufolge der Senat seine Wohnungsbauziele deutlich nach unten korrigieren muss: „Und wieder einmal zeigt sich, dass Rotrotgrün zwar groß im Ankündigen ist, an der Umsetzung seiner Versprechen aber regelmäßig scheitert, wenn es nicht gerade um Klientelspielzeuge wie Gendertoiletten oder Radspuren geht.
30.000 neue Wohnungen wollte der Senat in dieser Legislaturperiode bauen lassen, also 6.000 pro Jahr. Doch die städtischen Gesellschaften haben jetzt ihre Planzahlen für Baubeginn und Fertigstellung in diesem und dem kommenden Jahr um rund 3.500 Einheiten deutlich nach unten korrigiert. Das ist besonders dramatisch angesichts der Tatsache, dass der Wohnungsleerstand in Berlin nach heutigen Pressemeldungen auf nur noch 1,6 Prozent gesunken ist.
Die Gründe für die zu geringe Bautätigkeit sind hausgemacht: Mal ist es eine zu langsame Verwaltung, wie in Lankwitz, wo der Bezirk den erforderlichen Bebauungsplan nicht schnell genug aufgestellt bekommt, mal sorgt die von Rotrotgrün aufgeblasene Bürgerbeteiligung, mit der die ‚Not in my backyard‘-Haltung verstärkt wird, im Andreasviertel in Mitte für eine Bauverschiebung um satte vier Jahre. Der Senat bekommt die Auswirkungen seiner verfehlten Politik jetzt einmal selber deutlich zu spüren.
Die notwendigen Konsequenzen liegen auf der Hand: Schnellere Verwaltungsabläufe müssen kurzfristig implementiert werden, die Bürgerbeteiligung muss auf ein vertretbares Maß zurückgestutzt werden und die Bausenatorin muss sich endlich darum kümmern, neue Bauvorhaben auf den Weg zu bringen und zu unterstützen, anstatt sich immer neue Regelungen, Vorschriften und Verbote auszudenken. Diese gefallen zwar ihrer linken Klientel, halten aber jeden Investor eher vom Bauen ab, als ihn dazu zu animieren.
Mit Vorschriften und Milieuschutzgebieten schafft man nicht einen Quadratmeter neuen Wohnraum, das hat die sozialistische Wohnungswirtschaft der DDR eindrucksvoll bewiesen. Neuen Wohnraum schafft man nur dadurch, dass man Wohnungen bauen lässt. Eine Bausenatorin, die diese simple Weisheit nicht versteht, hat ihren Job verfehlt.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
