Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die […]
Wir brauchen, wie in anderen Ländern, ein zeitgemäßes Asylrecht. Zum Bericht in der WELT, wonach die Zahl der Abschiebungen in Deutschland im Jahr 2018 erneut gesunken ist, sagt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die erneut […]
Das individuelle Recht auf politisches Asyl ist nicht praktikabel und nicht mehr zeitgemäß. Im Fall der Prügelattacke durch vier Asylbewerber in Amberg ist nach Auskunft des bayerischen Innenministers aktuell nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung […]
Merz’ Rückzieher beim Asylrecht und Seehofers Einknicken bei Abschiebungen dokumentieren die Schaufensterpolitik der Union. Nach vollmundigen Ankündigungen durch Horst Seehofer bezüglich Abschiebungen nach Syrien und durch Friedrich Merz im Hinblick auf Änderung des Asylrechts folgt […]
Bundesregierung fehlt es am Willen, Bürger vor importierten Gefahren und die Steuerzahler vor Ausplünderung durch Asylmissbrauch zu schützen. Italien hat per Dekret das Asylrecht in wichtigen Punkten verschärft: Die Sicherheitsbehörden erhalten erweiterte Befugnisse im Kampf […]
Wenn wir uns nicht an unsere eigenen Regeln halten, können wir unser Asylrecht abschaffen. Nachdem sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für die Einbeziehung bereits abgelehnter Asylbewerber in das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, hat Sachsen-Anhalts Innenminister […]
Nachhilfe für deutsche Kinder aus sozial schwachen Familien sollte weiterhin Priorität haben. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind die Kosten für Nachhilfeunterricht für Kinder aus sozial schwachen Familien in Mecklenburg-Vorpommern […]
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung Risikopersonen frei auf der Straße herumlaufen lässt. Die Zahl der sich in Rheinland-Pfalz aufhaltenden Risikopersonen wurde veröffentlicht. Hiernach sind 334 Risikopersonen der Polizei bekannt. Die Polizei suchte in […]
Österreichische Regierung macht GroKo erneut vor, wie richtiges Regieren funktioniert. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat eine Gesetzesnovelle zum Asylrecht vorgelegt, die in Österreich bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Unter anderem sollen danach bis […]
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