Aus den Ländern

Heute hat die AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtages, eine Reihe von Anträgen gefordert. Die Abschaffung der CO2-Steuer auf Benzin und Diesel (Drs. 18/16402), die komplette Streichung der EEG-Abgabe und der Stromsteuer (Drs. 18/15227), sowie […]

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes sowie des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes in den Landtag eingebracht, der die „Wahrung der Wissenschafts- und Redefreiheit“ – so der Titel – sicherstellen soll. […]

Trotz aller Warnungen der Experten, dass die alleinige Belieferung von Industrie und Privathaushalten mit Energie aus erneuerbaren Ressourcen eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität der Energieversorgung bedeuten könnte, ist die deutsche Energiewende mit dem […]

Laut jüngsten Medienberichten lag die Zahl der Erstanträge im Juni erstmals seit mehr als einem Jahr wieder bei über 10.000 in einem Monat. Das ist eine Steigerung um mehr als 20 Prozent gegenüber Mai. Auch […]