Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes sowie des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes in den Landtag eingebracht, der die „Wahrung der Wissenschafts- und Redefreiheit“ – so der Titel – sicherstellen soll.
Der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt:
„Es müsste eigentlich alle Abgeordneten sämtlicher Parlamente in Deutschland mit Sorge erfüllen, wenn, laut einer Allensbach-Umfrage, 44 Prozent der Deutschen der Auffassung sind, dass man seine Meinung nicht mehr frei sagen kann. Leider zeigen die Altparteien jedoch keinerlei Problembewusstsein. Im Gegenteil: Sie verunglimpfen diejenigen, die, wie die AfD, für die volle Wiederherstellung der Meinungsfreiheit eintreten. Der Verdacht liegt nahe, dass sie weiterhin von den Strukturen der Überwachung und Kontrolle profitieren möchten, die sich längst etabliert haben.
Dabei richtet sich der freiheitsfeindliche, links-grüne Geist, den auch die CSU mittlerweile verinnerlicht hat, auch gegen sie selbst. So haben Vertreter des Rings Christlich-Demokratischer Studenten beklagt, dass Studierende bei Prüfungen durchgefallen sind, weil sie nicht ‚gegendert‘ haben. Die Sprache wird also ‚zur politischen Umerziehung durch links-grüne Ideologen unter dem Deckmantel der Gleichstellungspolitik missbraucht‘, wie der Bundesvorsitzende des RCDS, Sebastian Mathes, zu Recht feststellt.
Ich fordere die Staatsregierung auf, das Ruder herumzureißen und für die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit zu sorgen! Das Klima der Angst und Denunziation muss einem erneuerten Geist der Freiheit weichen. Dazu leistet der von uns vorgeschlagene Freiheitsbeauftragte einen Beitrag, indem er ein Ansprechpartner für alle Wissenschaftler und Studenten ist, die ihre Meinungs- und Forschungsfreiheit eingeschränkt sehen.“