Aus den Ländern

Nur die AfD macht sich für unsere Tierwelt gegen die Windindustrie stark

25. Oktober 2019

Wenn es um Windindustrie geht, nehmen die GRÜNEN Kollateralschäden in Kauf, während die SPD die Zahl der Windräder in Bayern verdoppeln will. Ingo Hahn, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Bayern, findet es erschreckend, […]

Altparteien verweigern klare Regelung für die Entschädigung bei Wolfsrissen

24. Oktober 2019

Im Gegensatz zur grünen Politik sieht die Gesetzesänderung der AfD-Fraktion die Absicherung der von Wolfsrissen Geschädigten vor. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, bekräftigt die Forderung der AfD nach einer geregelten […]

Vortrag zur Seenotrettung von Migranten befeuerte in Henstedt die Diskussion

24. Oktober 2019

Die von Schleppern geübte Praxis, Migranten in seeuntüchtigen Schlauch- und Kleinbooten auszusetzen, war vielen im Publikum unbekannt. „Der gestrige Vortrags- und Diskussionsabend hat gezeigt: Das Interesse am Thema Migration über das Mittelmeer ist und bleibt […]

AfD-Fraktion BW gegen Aufweichung der Schuldenbremse

23. Oktober 2019

Die Zweidrittel-Hürde bei grundsätzlichen, die Verfassung betreffenden Entscheidungen in Baden-Württemberg darf nicht ausgehölt werden. Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg erteilt den Überlegungen zur Aufweichung der von der Verfassung vorgeschriebenen Zweidrittel-Hürde bei Abstimmungen über grundsätzlich bedeutenden Themen eine […]

Bildungsminister Commercon muss endlich Schulkriminalität eindämmen

Vor 64 Jahren entschieden sich die Saarländer erneut für Deutschland

23. Oktober 2019

Am 23. Oktober 1955 fand das Saarstatut-Referendum statt, in dem die Saarländer sich mit großer Mehrheit für Deutschland entschieden. Vor dem Hintergrund des 64. Jahrestages des Saarstatut-Referendums ruft der Fraktionsvorsitzende der AfD im saarländischen Landtag, […]

Überproportional viel junge ausländische Tatverdächtige bei Körperverletzungen

23. Oktober 2019

Kriminologische Forschungsgruppe im LKA Bayern veröffentlichte Zahlen zur ‘Kriminalität und Viktimisierung junger Menschen in Bayern 2018’. Angesichts der vom bayerischen Landeskriminalamt für 2018 veröffentlichen Zahlen sieht die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner die Sicherheitspolitik der […]

Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ in MV ist zahnloser Tiger

22. Oktober 2019

Keine Fragen nach AWO-Geschäftsführergehältern und Tantiemen, Kanzlei des ex-AWO-Landeschefs ‘prüft’ die Verbands-Buchführung. Zur Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern „Wohlfahrtsverbände“ im Oktober 2019 erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Linke, SPD und […]

Die offenkundige Missachtung der Interessen unserer Bauern ist ein Skandal

22. Oktober 2019

Im Einklang mit ihrem Antrag “Höfesterben beenden” bekundet die AfD-Fraktion NRW Solidarität mit unseren Landwirten. “Die offenkundige Missachtung der Interessen unserer Bauern – deren Tun und Wirken von enormer Wichtigkeit für die Versorgungssicherheit in unserem […]

Vorschlag der GRÜNEN für Eigenbedarf von harten Drogen ist verantwortungslos

22. Oktober 2019

Einen Eigenbedarf für harte und potentiell tödliche Mittel zu definieren, käme einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich. Der Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, kritisiert den Vorstoß der grünen Abgeordneten Pieroth, die vorgeschlagen hatte, in Berlin […]