Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ in MV ist zahnloser Tiger

Thomas de Jesus Fernandes, solzialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, FotoAfD-CC0-Pixabay_rawpixel_3167295 CC0-Pixabay

Keine Fragen nach AWO-Geschäftsführergehältern und Tantiemen, Kanzlei des ex-AWO-Landeschefs ‘prüft’ die Verbands-Buchführung.

Zur Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern „Wohlfahrtsverbände“ im Oktober 2019 erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Linke, SPD und CDU behindern den Arbeitsauftrag im Untersuchungsausschuss. So haben die anderen Parteien verhindert, dass meine Fraktion eine angemessene Befragung des Landesgeschäftsführers der AWO MV durchführen konnte. Die Beantwortung der Frage nach den Geschäftsführergehältern inklusive Tantiemen und Rentenzahlungen wurde nicht zugelassen. Besonders Herr Schulte reagierte fast panisch auf die Frage der AfD-Fraktion. Leider ist so keine Prüfung der Angemessenheit der Geschäftsführergehälter des Wohlfahrtsvereins möglich. Ebenfalls kann nicht überprüft werden, ob es sich bei Auszahlungen in der Vergangenheit nur um Einzelfälle handelt oder ob ein strukturelles Problem vorliegt. Es bleibt mehr als nur ein fader Beigeschmack und die Frage, was die Altparteien hier verheimlichen wollen.

Skurril ging es weiter. So wurde heute bekannt, dass vom Landesvorstand der AWO die Anwaltskanzlei Skodda damit beauftragt wurde, die Angelegenheiten des Berichtes des Landesrechnungshofes von 2010 bis 2013 zu überprüfen. Dabei war Herr Skodda, im zu überprüfenden Zeitraum, selbst Landesvorsitzender der AWO MV! Selbst auf explizierte Nachfrage der AfD konnte der Befragte Tünker nichts Verwerfliches an dieser Praxis feststellen. Und da wundert sich die AWO tatsächlich über die Vorwürfe der Mauschelei und dem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Zu guter Letzt: Der Landesgeschäftsführer Tünker hat ebenfalls beim Landesvorstand den Verteilungsschlüssel hinterfragt und keine Erkenntnisse dazu bekommen. Das Erschreckende: Er hat sich mit dieser Aussage zufriedengegeben! Laut eigener Aussage wusste er auch über den Skandalverband der AWO Müritz nicht Bescheid und wurde erst im Jahre 2016 informiert. Ein erschreckender Einblick in die völlig unstrukturierte Arbeitsweise eine Wohlfahrtsverbandes“, sagt Fernandes.