Aus den Ländern

Die Innere Sicherheit in Hessen sollte nicht schöngeredet werden

18. Februar 2020

Kriminalstatistik Hessen 2019 dokumentiert mehr Straftaten gegen das Leben, gegen Selbstbestimmungsrecht der Frau und gegen die Polizei. Der Landessprecher der AfD-Hessen, Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Hessen […]

Clanboss-Einreise in Uni-Klinik Hannover, den Polizeischutz zahlen die Bürger

17. Februar 2020

Dass ‘dank’ offener Grenzen ein Mafiaboss unbemerkt nach Deutschland reisen kann, ist dem SPD-Innenminister nur ein Schulterzucken wert. Ein angeschossener Mafiaboss aus Montenegro wurde nach Deutschland geschleust und wird in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) […]

Kampftrainings in Potsdamer Jugendzentrum schüren asoziale Gewalt

17. Februar 2020

AfD-Landtagsfraktion Brandenburg fordert Stop des Kampftraining-Angebots im ‘Freiland’ und keine Förderung durch öffentliche Gelder. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Lena Duggen, erachtet es als skandalös, dass im Potsdamer Jugendzentrum ‘Freiland’ zum wiederholten Mal Kampftrainings […]

AfD in Baden-Württemberg wählte neuen Landesvorstand

17. Februar 2020

Alice Weidel zur Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt. Auf dem Landesparteitag in Böblingen wurde am 15. Februar 2020 der neue Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg gewählt. Die über 1.000 angereisten Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, […]

Der Tempodrom-Tote zeigt, wie unsicher Berlin unter Rot-Rot-Grün geworden ist

17. Februar 2020

Ein Toter und vier verletzte türkische Staatsbürger dokumentieren die lasche Sicherheitspolitik des rot-rot-grünen Berliner Senats. Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, sieht in der Schießerei vor dem Tempodrom in der Nacht auf den 17. […]

‘Kenia’ in Brandenburg grenzt Opposition in Landes-Stiftung für Familien aus

13. Februar 2020

Bei der Unterstützung von Familien in Not sollten alle Landtagsparteien an einem Strang ziehen. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Birgit Bessin, hält es für nicht nachvollziehbar, warum in der Stiftung „Hilfe für Familien in […]

Grundsatz-Erklärung der AfD-Fraktion Sachsen zum Schutz unserer Demokratie

13. Februar 2020

Wenn Wahlen rückgängig gemacht werden und die Gleichbehandlung aller Parteien in Frage gestellt wird, nimmt die Demokratie schweren Schaden. Mit großer Sorge um die politische Kultur in Sachsen und Deutschland betrachten wir den aktuellen Frontalangriff […]

Demokratie-Notstand Hamburg: AfD bei Bürgerschaftswahl massiv eingeschränkt

12. Februar 2020

Linksextreme zerstören Plakate und verhindern Versammlungen, solange Verfassungsschutz und Innenminister der Gewalt kein Ende bereiten. Attacken auf Politiker und deren Wohnhäuser, Pöbeleien gegenüber Andersdenkende im Rathaus, politische Veranstaltungen, die aus Sorge vor Angriffen abgesagt werden […]

GRÜNE im Landtag Bayern erhalten Rüge wegen Verunglimpfung der AfD

12. Februar 2020

Fraktionsvorsitzende Schulze (GRÜNE) hatte im Bayerischen Landtag u. a. die AfD als „faschistische Partei“ bezeichnet. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier hatten gegen Beleidigungen seitens der Landtagsfraktionsvorsitzenden der GRÜNEN protestiert: „Wir […]