Aus den Ländern

Niedersachsen: Grüne Landtags-Vizepräsidentin fordert ungeniert „härtere Zensur“!

16. September 2020

Die AfD-Fraktion im Landtag Niedersachsen kritisiert die skandalösen Aussagen von Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne). Während der Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion, der sich für die Abschaffung der Maskenpflicht an niedersächsischen Schulen ausspricht (Drucksache 18/7355), […]

Berlin verkommt zum Rückzugsort für Linksextremisten!

16. September 2020

Die Verharmlosung und das politische Sympathisantentum gegenüber dem Linksextremismus ist ein bundesweites Problem, doch in der Hauptstadt wird es besonders offensichtlich. Der AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit, der auch Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, begrüßt vor diesem […]

Brandenburger AfD-Fraktion will Corona-Untersuchungsausschuss

15. September 2020

Die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Umgangs der Landesregierung aus SPD, Grünen und CDU mit der Corona-Krise beantragen. Die Einschränkung der individuellen Freiheit der Gesellschaft seien extrem gewesen und seien […]

Diätenerhöhung für Abgeordnete ist falsches Zeichen in Corona-Zeiten

15. September 2020

Aufgrund der späten und überzogenen Corona-Maßnahmen der Altparteien befinden sich Millionen Deutsche in Kurzarbeit, unzählige Firmen sind de facto zahlungsunfähig, müssen aber aktuell trotzdem nicht Insolvenz anmelden. Nach dem Auslaufen der Maßnahmen, die die wirtschaftliche […]

Thüringer Polizei muss optimal bewaffnet und ausgestattet werden!

14. September 2020

Im Zusammenhang mit einer Corona-Demonstration in Berlin inszenierten sich die Altparteien heuchlerisch als vermeintliche Unterstützer der Polizei. Doch wenn es darauf ankommt, wird den Polizisten von linker und grüner Seite in den Rücken gefallen, wie […]

Autokorso gedenkt Marcus Hempel und erinnert an schreckliche Gewalttat

14. September 2020

Das Gedenken an schreckliche Gewalttaten ist besonders wichtig, wenn es politische Akteure gibt, die diese Taten aus ideologischen Gründen gern vergessen würden. So auch im Fall des im September 2017 bei einem brutalen Überfall getöteten […]

Doppelhaushalt 2021/2022: CDU-geführte Regierung wirft Sachsens Steuergeld zum Fenster raus

11. September 2020

Mit der seit 1990 regierenden CDU galt Sachsen lange als Garant für solide Finanzen – doch diese Zeiten sind längst vorbei, wie die sächsische AfD-Fraktion konstatiert. Es ist dabei mitnichten nur auf die Corona-Krise zurückzuführen, […]

Rheinland-Pfalz: „Warntag“ zeigt Nachholbedarf beim Katastrophenschutz

11. September 2020

Für die Bundesregierung verlief der „Warntag 2020“, der diverse Alarmsysteme testen und die Bevölkerung für Katastrophenschutz sensibilisieren sollte, insgesamt eher blamabel. Auch in Rheinland-Pfalz kritisiert die AfD angesichts von verspätet oder nicht ausgelösten Alarmen erhebliche […]

Fixierung auf sogenannten „grünen Wasserstoff“ ist verkehrspolitisch absurd!

10. September 2020

Nach der unnötigerweise zustande gekommenen Linksregierung bewegt sich das Land Thüringen weiterhin im Fahrwasser ideologischer Experimente – deutlich wird dies auch in der Verkehrspolitik. Am Montag wurde vom Thüringer Infrastrukturministerium die Umstellung der Schwarzatalbahn ab […]