Die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Umgangs der Landesregierung aus SPD, Grünen und CDU mit der Corona-Krise beantragen. Die Einschränkung der individuellen Freiheit der Gesellschaft seien extrem gewesen und seien es immer noch, sagte der Abgeordnete Lars Hünich. Er zweifelte an, dass es auf mehreren Ebenen eine „valide Risikoeinschätzung“ der Pandemie gegeben habe. Es habe aus seiner Sicht zu wenig Tests gegeben. Seine Fraktion fordert schon länger ein Ende der Beschränkungen.
Lars Hünich:
„Zu Beginn der Pandemie wurden potentielle Gefahren abgewiegelt und wegmoderiert. Nur um dann mit drastischen Maßnahmen wie dem Lockdown auf das Virus zu reagieren. Eine valide Risikoeinschätzung und Maßnahmenfolgeabschätzung scheinen auf keiner Ebene und zu keiner Zeit stattgefunden zu haben. Auch im Nachgang der Entscheidung haben neue und weitere Informationen nicht zu einem Handeln der Regierung geführt.“
In dem Untersuchungsausschuss will die AfD-Fraktion hinterfragen, ob Eingriffe in die Freiheit verhältnismäßig waren und ob die Maßnahmen dazu beigetragen haben, die Verbreitung des Virus zu minimieren.
Die AfD stellt 23 der 88 Abgeordneten des Potsdamer Landtages und kann einen Untersuchungsausschuss auch ohne Stimmen aus den anderen Fraktionen einsetzen.